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Schärfere Regeln für Steuerbetrüger



Berlin - Die geplanten schärferen Vorgaben für die strafbefreiende Selbstanzeige von Steuerbetrügern werden konkreter. Nach am Dienstag bekannt gewordenen Vorschlägen von Bund und Ländern sollen Steuerhinterzieher ihre Steuererklärungen künftig für die zurückliegenden zehn Jahre vollständig korrigieren, um straffrei auszugehen. Bisher galt eine Verjährungsfrist von fünf Jahren. Zudem könnte die Summe von 50 000 Euro, ab der schwere Steuerhinterziehung beginnt, gesenkt werden. Auch könnte die Selbstanzeige nur akzeptiert werden, wenn Steuern und Strafzuschläge sofort gezahlt werden, wie es in dem Bericht heißt. dpa

Giftige Substanzen in Kinderkleidung Hamburg - Teurer heißt bei Kinderkleidung nicht unbedingt besser: Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat in Textilien bekannter Marken wie Adidas, Burberry oder Primark gefährliche Chemikalien gefunden. In einer Stichprobe von 82 Kleidungsstücken für Kinder wiesen die Tester bei jeder Marke Weichmacher oder andere bedenkliche Stoffe nach, wie Greenpeace mitteilte. Einige seien hormonell wirksam oder krebserregend. Die Greenpeace-Tester kauften für die Untersuchung im Mai und Juni vergangenen Jahres Kleidungsstücke zwölf internationaler Modefirmen. AFP

Mindestlohn für Fleischindustrie

Berlin - Nach der Einigung auf einen Mindestlohn für die Fleischindustrie warnt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) die Unternehmen vor Tricks im Umgang mit den neuen Regeln. Die Betriebsräte wachten darüber, ob die Firmen den Arbeitern das Geld etwa über hohe Mieten für Unterkünfte oder Abzüge für Arbeitskleidung und Werkzeug wieder abnehmen, kündigte NGG-Vizechef Claus-Harald Güster an. „Wenn wir feststellen, dass es dort Umgehungstatbestände gibt, werden wir uns wiedersehen“, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss (ANG). Deren Chefin Valerie Holsboer nannte die Tarifeinigung einen „echten Neubeginn“ für die Branche. dpa

US-Klage gegen Daimler unzulässig

Washington - Der deutsche Autobauer Daimler kann wegen der mutmaßlichen Zusammenarbeit eines Tochterunternehmens mit der argentinischen Militärdiktatur in den 1970er Jahren nicht in den USA haftbar gemacht werden. Der Oberste Gerichtshof in Washington kippte am Dienstag die Entscheidung eines kalifornischen Berufungsgerichts, das die Klage von 21 Argentiniern und einem Chilenen gegen den Stuttgarter Konzern im Mai 2011 für zulässig erklärt

hatte. Die 22 Kläger - allesamt frühere Mercedes-Mitarbeiter oder Hinterbliebene von Arbeitern - werfen dem Tochterunternehmen in Argentinien vor, während der Militärdiktatur von 1976 bis 1983 eng mit der Junta zusammengearbeitet zu haben. AFP

Interesse an Pfizers Generika-Sparte

New York - Das Generika-Geschäft von Pfizer zieht offenbar das Interesse einer Reihe von Pharmakonzernen auf sich. Valeant Pharmaceuticals aus Kanada sowie die beiden heimischen Konkurrenten Actavis und Mylan zögen in Erwägung, die Sparte des US-Konzerns zu kaufen, sagten drei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Derzeit fänden aber keine Verhandlungen statt. Die Unternehmen wollten sich nicht dazu äußern. Pfizer hatte im Juli erklärt, sein Geschäft in drei Bereiche aufspalten zu wollen, darunter auch eine Generika-Sparte. Dieser Bereich umfasst bei Pfizer Medikamente ohne Patentschutz sowie Mittel, die ihre Exklusivität bis 2015 verlieren. rtr

JP Morgan legt Quartalsbilanz vor

New York - Wegen geringerer Kosten für Rechtsstreitigkeiten hat JPMorgan im vierten Quartal 2013 wieder glänzend verdient. Der Nettogewinn fiel zwar um gut sieben Prozent auf 5,28 Milliarden Dollar, wie die größte US-Bank am Dienstag mitteilte. Im dritten Quartal war das Institut aber erstmals seit 2004 in die Verlustzone gerutscht – vor allem wegen hoher Sonderlasten. Nach diversen Skandalen, oft im Handel, musste JPMorgan dieses Mal Kosten von netto noch 1,1 Milliarden Dollar für juristische Fälle verkraften, deutlich weniger als in der Vergangenheit. JPMorgan ist die erste große US-Bank, die ihre Quartalsbilanz vorlegt. Citigroup, Bank of America und Goldman Sachs folgen noch diese Woche. rtr

Ungarn: Atompakt mit Russland

Moskau - Ungarn will seine Atomstromerzeugung mehr als verdoppeln und hat zu diesem Zweck einen milliardenschweren Auftrag an Russland vergeben. Regierungschef Viktor Orbán und der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichneten einen bilateralen Vertrag, dessen Gesamtinvestitionen sich laut der Zeitung „Népszabadság“ auf das teuerste Projekt seit Ungarns EU-Beitritt im Jahr 2004 summieren. Der Geschäftswert des Abkommens über den Bau von zwei neuen Reaktoren für Ungarns einziges Atomkraftwerk in Paks beläuft sich auf umgerechnet zehn Milliarden Euro. Das Geld für die beiden neuen Meiler stellt Russland als Kredit zur Verfügung. AFP

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