Wirtschaft : Nachrichten

CONTRA:

Die Regierung setzt auf ein kompliziertes Rechtskonstrukt, das so bisher noch nie angewandt wurde. Der Bund würde nur das juristische Eigentum am – vor allem mit Staatsmitteln finanzierten – Schienennetz erhalten, die Bahn aber für mindestens 18 Jahre das wirtschaftliche Eigentum. Dadurch ergeben sich viele rechtliche Unsicherheiten. Mehrere Gutachten monieren, dass das Konstrukt nicht mit der Verfassung und dem Bilanzrecht zu vereinbaren sei. Die Länder befürchten außerdem Streckenstilllegungen und höhere Preise.

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