Wirtschaft : NACHRICHTEN

EU-Telekomreform gescheitert

Brüssel - Die geplante Reform des EU- Telekommunikationsmarktes ist vorerst gescheitert. Aus Protest gegen die mögliche Sperrung von Internetanschlüssen stimmte das Europaparlament in Straßburg mehrheitlich gegen einen vorab mit den EU-Regierungen vereinbarten Kompromiss. Die Verhandlungen müssen nun neu aufgerollt werden. Vor allem Grüne und Liberale hatten vor der Abstimmung darauf beharrt, die Sperrung von Internetanschlüssen mutmaßlicher Raubkopierer dürfe nur auf Anordnung eines Richters erlaubt werden. AP

Schavan will mehr Zuwanderung

Berlin - Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) will mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland locken. In der nächsten Legislaturperiode solle eine weitere Senkung der Einkommensgrenze für Hochqualifizierte auf 50 000 Euro geprüft werden. Bislang müssen Ausländer mindestens 63 300 Euro verdienen, um sich in Deutschland niederlassen zu dürfen. Es sei dringend erforderlich, dass Deutschland für Talente aus aller Welt attraktiv bleibe, sagte Schavan. Die Forderung ist Teil eines Acht-Punkte-Plans für mehr Innovation und Wachstum, den Schavan am Mittwoch in Berlin vorgestellt hat. jte

Steuerfahndung verliert vor Gericht

München - Der Bundesfinanzhof hat eine Sammelanfrage der Steuerfahndung nach Telekom-Aktionären für unzulässig erklärt. Die allgemeine Vermutung, dass dem Fiskus steuerpflichtige Einnahmen verschwiegen würden, genüge nicht für Ausforschungen „ins Blaue hinein“, sagten die obersten Steuerrichter am Mittwoch. Die Finanzbehörde hatte eine Bank aufgefordert, mitzuteilen, welche Kunden wie viele Treueaktien der Telekom bekommen hatten. Die Telekom hatte einige ihrer Aktionäre in den Jahren 2000 und 2002 mit Bonusaktien belohnt. AP

Landesbanken herabgestuft

Frankfurt am Main - Für die meisten deutschen Landesbanken könnten sich die Konditionen für die Aufnahme von Fremdkapital nach einer Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit durch eine Ratingagentur verschlechtern. Standard & Poor’s (S&P) senkte nach eigenen Angaben Ratings von fünf deutschen Landesbanken. Die Landesbank Berlin wird von S&P als einzige deutsche Landesbank nicht analysiert und ist deshalb von den Herabstufungen nicht betroffen. dpa

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