Wirtschaft : NACHRICHTEN

Verfassungsbeschwerde gegen Rentenbesteuerung scheitert

Karlsruhe - Rentner können bis auf Weiteres nicht hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht die Besteuerung ihrer Altersbezüge stoppt. Nach einem am Donnerstag in Karlsruhe bekanntgewordenen Beschluss scheiterte eine entsprechende Verfassungsbeschwerde aus formalen Gründen. Der vom Bundesfinanzhof abgewiesene Rentner habe seine Beschwerde nicht ausreichend begründet. (Az.: 2 BvR 201/09) Betroffen von dem Streit sind die gesetzlichen Renten, berufsständische Versorgungseinrichtungen und Riester-Verträge. AFP

Berliner Gasag warnt vor Betrügern an der Haustür

Berlin - Der Gasversorger Gasag hat seine Kunden vor Betrügern gewarnt. Zuletzt hätten sich bei der Gasag Anrufe von Kunden gehäuft, die von unseriösen Haustürgeschäften berichten, bei denen Verträge abgeschlossen werden sollen. Vertreter hätten sich als Mitarbeiter der Gasag ausgegeben und versucht unter falschen Angaben Zugang zur Wohnung zu erlangen. Kunden, die so angesprochen werden, sollten sich mit dem Service-Center unter der Telefonnummer (030) 707 200 000 oder mit einer Polizeidienststelle in Verbindung setzen. kph

Gericht weist Klagen von HRE-Geschädigten teilweise zurück

München - Die dritte Runde in einer Reihe von Schadenersatzklagen gegen die ehemalige Hypo Real Estate (HRE) ist mit einem Punktsieg des in „Deutsche Pfandbriefbank“ umfirmierten Instituts zu Ende gegangen. „Die Klage ist nicht entscheidungsreif, sie muss erheblich nachgebessert werden“, stellte Richter Mathias Ruderisch beim ersten Verhandlungstermin am Donnerstag in München klar. Vor allem geht es um die Zeitspanne, innerhalb derer der vom Tübinger Anleger-Anwalt Andreas Tilp vertretene Musterkläger Christian Wefers Ansprüche geltend machen kann. tmh

Schaeffler prüft offenbar Doch Antrag auf Staatshilfe

Berlin/Hamburg - Das hochverschuldete Familienunternehmen Schaeffler benötigt womöglich doch staatliche Hilfe. Darüber haben Schaeffler-Vertreter laut „Handelsblatt“ mit der Führung der bayerischen Landesregierung gesprochen: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte den Franken bereits grundsätzlich Hilfe angeboten. Bisher liege in Berlin aber weder ein offizieller Antrag noch eine Anfrage vor, hieß es in Regierungskreisen. Seehofer hatte gesagt, „die bayerische Staatsregierung steht hinter Schaeffler“. Zuletzt hatten Schaeffler-Kreise den Eindruck vermittelt,Hilfe sei nicht erforderlich, da man mit der Refinanzierung des Schuldenbergs von 12 Milliarden Euro gut vorankomme. Schaeffler wollte die Lage am Donnerstag nicht kommentieren. HB

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