Wirtschaft : NACHRICHTEN

Russland wirft USA Blockade vor Moskau - Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat die USA für das bislang erfolglose Beitrittsgesuch Moskaus zur Welthandelsorganisation (WTO) verantwortlich gemacht. „Gäbe es seitens der USA keine Blockade, wären wir da längst drin“, sagte Medwedew am Dienstag in Moskau. Zudem sei es falsch, dass es zwischen ihm und Ministerpräsident Wladimir Putin unterschiedliche Auffassungen in der Frage gebe. Russland strebt den Beitritt zur WTO seit 1993 an, die Verhandlungen gerieten jedoch immer wieder in die Sackgasse. Zuletzt hatten die USA das Beitrittsgesuch im August vergangenen Jahres nach den militärischen Auseinandersetzungen zwischen Russland und Georgien in Frage gestellt. Im Juni dieses Jahres hatte Putin erklärt, Russland wolle nicht mehr allein sondern als Zollunion mit Weißrussland und Kasachstan der WTO beitreten. Nur einen Monat später hatte Medwedew gesagt, es sei „realistischer“, wenn Russland doch im Alleingang den Beitritt anstrebe. AFP

Ministerium kannte Zahlung nicht

Berlin - Die umstrittene Sonderzahlung von 500 000 Euro für HRE-Chef Axel Wieandt war dem Bundesfinanzministerium nach eigener Darstellung nicht vorab bekannt. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die der Bundestag am Dienstag berichtete. Aufsichtsratschef Michael Endres habe den zuständigen Referatsleiter in der Finanzmarktstabilisierungsanstalt über entsprechende Überlegungen informiert. Die Sonderzahlung für den Chef der inzwischen verstaatlichten Münchner Bank hatte vor allem bei Aktionären Empörung ausgelöst. Begründet hatte Endres sie damit, dass Wieandt bei der Neufassung seines Vertrages auf Teile seines Gehalts und auf Pensionsansprüche verzichtete. Die Regierung wies darauf hin, dass es rechtlich keine Möglichkeit gegeben habe, auf die Vergütung der HRE- Vorstände Einfluss zu nehmen. AP

Liechtenstein lüftet Geheimnisse

Vaduz - Liechtenstein hat sich mit Frankreich auf ein Abkommen zum Austausch von Steuerinformationen verständigt. Das Abkommen solle kommende Woche offiziell unterzeichnet werden und entspreche den Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), teilte die Regierung in Vaduz am Dienstag mit. Finanzdaten würden damit künftig auf Anfrage herausgegeben. Liechtenstein hatte bisher sein Bankgeheimnis strikt gehütet und einen Datenaustausch verweigert. Liechtenstein hat über Jahre auf der „schwarzen Liste“ der Steuerparadiese der OECD gestanden. Nach gewachsenem internationalen Druck sagte das Land im März eine Lockerung seines Bankgeheimnisses zu. Anfang September hatte Liechtenstein dies mit Deutschland geschlossen; auch mit Großbritannien und den USA gibt es bereits Übereinkünfte. AFP

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