Wirtschaft : NACHRICHTEN

Bund erlässt Regeln für Windparks

Berlin - Dem Ausbau der Windenergieparks in der Nordsee steht rechtlich nichts mehr im Wege. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Verordnung zur Raumnutzung solcher Anlagen in der deutschen Wirtschaftszone, die von anderen Nordsee-Anrainern nicht genutzt werden kann. Sie liegt zwischen zwölf und 200 Seemeilen vor der Küste. Die Verordnung von Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) regelt, dass Seeschifffahrt und Fischerei nicht gestört werden und die Meeresumwelt geschützt bleibt. Der Bauminister geht bis 2020 von rund 30 Windparks in der Nordsee und zehn in der Ostsee aus.dpa

BGH stärkt Autohändler

Karlsruhe - Wer ein Auto wegen Mängeln an den Händler zurückgibt, kann nicht den vollen Kaufpreis zurückverlangen. Das entschied der Bundesgerichtshof am Mittwoch (Aktenzeichen: VIII ZR 243/08). Für die zwischenzeitliche Nutzung darf der Händler die „Gebrauchsvorteile des Fahrzeugs während der Besitzzeit des Käufers“ abziehen. Eine Frau hatte bei einem Händler einen gebrauchten BMW gekauft. Später zeigte sich, dass das Auto einen Unfallschaden hatte und mit nicht zugelassenen Teilen ausgestattet war. Der Händler nahm das Auto zurück, wollte aber nicht den vollen Kaufpreis zurückzahlen, da die Käuferin 36 000 Kilometer mit dem BMW gefahren sei. AFP

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