Wirtschaft : NACHRICHTEN

Neue Hindernisse für Opel-Verkauf

Düsseldorf - Der austro-kanadische Zulieferer Magna muss trotz der geplanten Besiegelung des Opel-Verkaufs Anfang nächster Woche plötzlich wieder um die Übernahme zittern. Nach Informationen des „Handelsblatts“ aus Regierungskreisen hat der Bund seine Zusage über milliardenschwere Staatshilfen für Opel unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt. Demnach gelten die Mittel des Bundes erst als zugesagt, wenn sich außer Deutschland auch andere EU-Staaten mit Opel-Standorten zur Beteiligung an der Finanzierung verpflichten. Da derzeit nicht zu erwarten sei, dass die EU-Staaten bis zur geplanten Vertragsunterzeichnung entsprechende Angebote machten, sei eine auflösende Bedingung für die Finanzierung ohne Alternative, heißt es. Ein Sprecher von Magna wollte die Informationen nicht kommentieren. HB

EU macht Weg für West LB frei.

Brüssel/Düsseldorf - Die Europäische Union hat den Weg für die vermutlich erste sogenannte Bad Bank in Deutschland frei gemacht. Die EU-Kommission genehmigte eine neue Garantie über 6,4 Milliarden Euro für die WestLB, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch mitteilte. Die Hilfe sei für die Schaffung der geplanten Bad Bank des Instituts erforderlich. Das Geld soll aus dem Bankenrettungsfonds SoFFin kommen und wird für einen grundlegenden Umbau des Instituts gewährt. Bad Banks dienen der Auslagerung sogenannter fauler Wertpapiere, die in der Finanzkrise massiv an Wert verloren haben und so etliche Banken in Schieflage brachten. Nach Angaben der WestLB wird das Institut die Auslagerung voraussichtlich bis Ende November perfekt machen. AFP

Kritik an HRE-Sanierungsplan

Brüssel - Die EU-Kommission hat erhebliche Zweifel am Umstrukturierungsplan für die Krisenbank Hypo Real Estate. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben hervor, das die Kommission bereits Ende Juli an die Bundesregierung sandte. Darin äußert die Wettbewerbsbehörde „Zweifel daran, dass der vorgelegte Umstrukturierungsplan die Rentabilität der HRE wirklich wiederherstellen kann“. So werde in dem Plan davon ausgegangen, dass die HRE frühestens 2013 und im schlimmsten Fall erst 2015 wieder ein positives Ergebnis nach Steuern einfahren werde, heißt es in dem Papier. Die Kommission betrachte dies „nicht als angemessene Frist“. Auch die angestrebte Verringerung der Bilanzsumme um 25 Prozent erscheine in Anbetracht der Milliarden-Beihilfen für die HRE unzureichend. AP

DIW skeptisch bei Steuersenkung

Berlin - Die von Union und FDP geplanten Steuersenkungen werden das Wirtschaftswachstum nach Einschätzung des DIW-Finanzexperte Viktor Steiner kaum beflügeln. Die konjunkturellen Effekte einer Steuersenkung seien relativ gering, sagte der Leiter der Abteilung Staat beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), am Mittwoch zu Reuters: „Diejenigen, die ohnehin viel verdienen, werden kaum mehr für den Konsum ausgeben, wenn sie mehr in der Tasche haben.“ Besser geeignet zur Anregung der Konjunktur seien zum Beispiel eine Senkung der Sozialabgaben oder eine Erhöhung des Kindergeldes. rtr

Gerüchte treiben Q-Cells-Aktie

Düsseldorf/Frankfurt am Main - Erneut haben Gerüchte über ein Übernahmeinteresse von Siemens an Q-Cells die Aktien des Solarzellenherstellers beflügelt. Die im Technologieindex TecDax gelisteten Papiere legten am Mittwoch vorübergehend um mehr als fünf Prozent auf 13,57 Euro zu. Angeblich wolle Siemens 17 Euro je Aktie bezahlen, sagte ein Händler. Der Umsatz zog spürbar an. Siemens und Q-Cells wollten sich nicht äußern. Ähnliche Spekulationen hatten bereits Ende Juni die Runde gemacht.rtr

BGH prüft Klage von E-Plus

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch über eine Klage des Mobilfunkanbieters E-Plus gegen die Deutsche Telekom verhandelt. E-Plus hält ein Telekom-Angebot zur Rufumleitung für wettbewerbswidrig, weil dadurch Anrufer aus dem Telekomfestnetz abgefangen werden, bevor sie überhaupt ins E-Plus-Netz gelangen. Dem Mobilfunkanbieter entgehen dadurch Zusammenschaltungs-Gebühren. Nach den Worten des BGH-Senatsvorsitzenden Joachim Bornkamm könnte darin die gezielte Behinderung eines Konkurrenten liegen. „Der Fall liegt durchaus auf der Kippe“, sagte er in der Verhandlung in Karlsruhe. Der BGH will sein Urteil spätestens am heutigen Donnerstag bekanntgeben.dpa

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