Wirtschaft : NACHRICHTEN

KfW-Hilfen für den Mittelstand

Lübeck - Die Bundesländer wollen mittelständischen Unternehmen den Zugang zum Sonderprogramm der Förderbank KfW erleichtern. „Wir stellen fest, dass das Programm noch nicht so wirkt, wie wir uns das erhofft haben“, sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) am Dienstag im Anschluss an eine Konferenz der Länderwirtschaftsminister in Lübeck. Dafür sollten die Anforderungen an KfW-Kredite entschärft und das Sonderprogramm ergänzt werden. Von den für das KfW-Sonderprogramm bereitgestellten 40 Milliarden Euro seien erst fünf Milliarden bewilligt worden, sagte de Jager. Die von der Bundesregierung für das Frühjahr in Aussicht gestellte Überprüfung der KfW-Hilfen komme womöglich für viele Unternehmen zu spät. rtr

R+V senkt Überschussbeteiligung

Frankfurt am Main - Nach Marktführer Allianz hat auch der zweitgrößte deutsche Lebensversicherer R+V Leben die Überschussbeteiligung für seine Kunden gesenkt. Die laufende Verzinsung für das kommende Jahr werde auf 4,3 von 4,5 Prozent reduziert, teilte der genossenschaftliche Versicherer am Dienstag mit. Begründet wurde dies mit den niedrigen Zinsen an den Kapitalmärkten. Damit orientiert sich R+V an der Allianz Leben, die ihre Überschussbeteiligung in der vergangenen Woche überraschend gesenkt hatte. Die Allianz Leben zahlt 2010 eine laufende Verzinsung von 4,3 statt 4,5 Prozent, die Gesamtverzinsung fällt auf mindestens 4,95 von 5,1 Prozent. rtr

China senkt Einfuhrzölle

Peking - China kommt einer Zusage an die Welthandelsorganisation (WTO) nach und senkt 2010 seine Einfuhrzölle auf mehr als 600 Produkte. Darunter fielen unter anderem Kohle sowie Rohbenzin, teilte das Finanzministerium am Dienstag auf seiner Internetseite (www.mof.gov.cn) mit. Dagegen sollen nach Angaben der Regierung in Peking die befristeten niedrigen Einfuhrzölle auf Ölprodukte wie Benzin und Diesel sowie Produkte zur Ausrüstung von Windkraftanlagen beendet werden. Unter dem Strich blieben die Staatseinnahmen damit unverändert, erklärte das Ministerium in Peking. rtr

EU: Kurzarbeit einschränken

Brüssel - Die EU-Kommission dringt auf eine Einschränkung der in der Wirtschaftskrise massiv ausgeweiteten Kurzarbeit. Als Instrument zur Vermeidung von Entlassungen könne die staatliche Unterstützung von Kurzarbeit zwar „vorübergehend gerechtfertigt“ sein, heißt es in dem am Dienstag von der Brüsseler Behörde veröffentlichten Beschäftigungsbericht. Die Kriterien für die Auszahlung von Kurzarbeitergeld an Unternehmen müssten in Zukunft aber „deutlich strenger gefasst werden als 2009“, hieß es in den Bericht. APD

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