Wirtschaft : NACHRICHTEN

Bundestag beschließt neues Pfändungsschutzkonto

Berlin - Verbraucher sollen künftig besser vor Pfändungen geschützt werden. Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag die Einführung eines neuen, pfändungsfreien Girokontos beschlossen. Bei dem „P-Konto“ ist ein Guthaben in Höhe des Pfändungsfreibetrags (bei Ledigen ohne Unterhaltsverpflichtung derzeit 985,15 Euro im Monat) automatisch vor einer Pfändung geschützt. Damit soll sichergestellt werden, dass auch bei einer Pfändung weiterhin die Miete, die Stromkosten oder die Versicherungsbeiträge abgebucht werden können. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrats. Das P-Konto wird es wahrscheinlich ab Mitte 2010 geben. hej

Deutschland droht Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof

Luxemburg/Brüssel - Im Fall der umstrittenen „Regulierungsferien“ für die Deutsche Telekom beim Aufbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes droht Deutschland eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). In seinem Schlussantrag schlug Generalanwalt Miguel Poiares Maduro den obersten EU- Richtern vor festzustellen, dass die Bundesrepublik mit den Änderungen im Telekommunikationsgesetz gegen EU- Recht verstoßen habe. Üblicherweise folgt der EuGH den Empfehlungen des Generalanwalts. Die EU-Kommission hatte die Bundesregierung 2007 vor dem EuGH verklagt, weil Berlin der Telekom zumindest zeitweise erlauben wollte, nach dem milliardenschweren Ausbau des Breitbandnetzes die neue Datenautobahn Wettbewerbern vorzuenthalten. dpa

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