Wirtschaft : NACHRICHTEN

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Berlin Die IG BCE startet ab Juni eine Unterschriftenaktion „Arbeitnehmerbegehren für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“. Sie will für eine Politik sammeln, die Innovation und Wachstum fördert und so zu mehr Beschäftigung führt. Damit will die IG die Stimme der Arbeitnehmer zur Geltung bringen. „Wir wollen ein Klima für einen sozial gerechten Reformprozess schaffen“, erklärte der IG- BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt. „Der rot- grüne Reformkurs verlangt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schon heute viel, manchmal zu viel ab.“ Eine ähnliche Unterschriftenaktion hatte die IG- Metall schon vor zwei Tagen angekündigt. fgl

Handel mit CO2-Zertifikaten

Berlin - Die Weichen für den Emissionshandel in Deutschland sind gestellt. Mit den Stimmen der rot-grünen Koalition verabschiedete der Bundestag am Freitag den Plan für die Verteilung der Kohlendioxidzertifikate auf die beteiligten Kraftwerke und Industrieanlagen. Im Vermittlungsausschuss einigten sich Bund und Länder zudem auf das zu Grunde liegende Rahmengesetz. Damit könne der Emissionshandel wie geplant zum 1. Januar 2005 starten, sagte ein Sprecher von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) in Berlin. Trittin verteidigte den Handel mit CO2-Zertifikaten als „wesentlichen Beitrag“ zum Klimaschutz. AFP

Entspannung bei Öl und Benzin

vor Pfingsten

Berlin - Der Preis für Öl ist zum Wochenende weiter gefallen. Die Notierung an der New Yorker Rohstoffbörse für die Referenzsorte Light Sweet Crude sank wieder unter die psychologisch wichtige Marke von 40 Dollar je Barrel (159 Liter). Auch die Benzinpreise in Deutschland sind wieder leicht gesunken. Nach Einschätzung von Experten ist zu Pfingsten nicht mit neuen Rekordpreisen zu rechnen. Der Grund für die Entspannung sind immer deutlichere Äußerungen von Opec-Vertretern, dass wahrscheinlich auf dem Gipfeltreffen der Organisation eine starke Ausweitung der Förderung beschlossen werden dürfte. Offenbar denkt die Opec sogar darüber nach, ihr Quotensystem vorübergehend auszusetzen. Dann könnten die Mitglieder ohne Einschränkung produzieren. Tsp

Solarstromindustrie wächst rasant

Berlin - Die deutsche Solarstromindustrie hat ihre Produktion 2003 gegenüber dem Vorjahr verdoppelt und rechnet auch 2004 mit einem Zuwachs in derselben Größenordnung. Dies geht aus dem aktuellen Branchenreport der Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft hervor. Von 38 Megawatt 2002 stieg die Produktion auf 83 Megawatt 2003. Für 2004 wird ein weiterer Zuwachs auf 180 Megawatt prognostiziert. dpa

EU-Kommission plant

keine Mindeststeuer

Brüssel – Trotz lauter werdender Rufe aus Berlin und Paris für Mindeststeuersätze in der Union wird die EU-Kommission keinen Gesetzesvorschlag dazu vorlegen. „Bei der Unternehmensbesteuerung plant die Kommission keine Eingriffe“, sagte der Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein am Freitag in Brüssel. Falls ein Mitgliedstaat niedrige Unternehmenssteuersätze anwenden wolle, sei er frei, dies zu tun. Bolkestein ging damit auf offenen Konfliktkurs mit Deutschland und Frankreich. Die Finanzminister der beiden Länder, Hans Eichel und Nicolas Sarkozy, hatten an den Kommissar in dieser Sache einen Brief geschrieben und für gleiche Wettbewerbsbedingungen in der EU plädiert. Eichels Sprecher sagte in Berlin, Frankreich und Deutschland seien mit dem Bestreben, „Steuerdumping“ zu verhindern, „auf dem richtigen Weg“. dpa

Sony beendet Walkman-Streit

Hamburg/Tokio - Sony hat nach über 20-jährigem Patentstreit seine Auseinandersetzungen mit dem deutschen Erfinder des „Walkman“ beigelegt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Nach Angaben des Magazins soll der japanische Elektronikkonzern zur Beilegung des Streits „einige Millionen Euro lockergemacht“ haben. Der heute 59-jährige Deutsche Andreas Pavel hatte 1977 ein dem Walkman verblüffend ähnliches Gerät entwickelt. dpa

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