Wirtschaft : NACHRICHTEN

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Der Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GSW wurde gestern im Abgeordnetenhaus auch von CDU und FDP unterstützt. CDUHaushaltsexperte Alexander Kaczmarek lobte den hohen Kaufpreis von 405 Millionen Euro und sprach von einem „persönlichen Erfolg“ für Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). FDP-Fraktionschef Martin Lindner kritisierte die Regelungen zum Mieterschutz und forderte ebenso wie die CDU die Privatisierung weiterer Wohnungsunternehmen. Sarrazin schloss dies nicht aus. Nur die Grünen lehnten den Verkauf der GSW an ein internationales Konsortium ab. Sie sehen in den Verträgen, denen das Abgeordnetenhaus am 17. Juni mit großer Wahrscheinlichkeit zustimmen wird, erhebliche Risiken für das Land Berlin. za

Zwei Frauen, ein Mann:

Neue Verfassungsrichter gewählt

Das Abgeordnetenhaus hat gestern drei neue Richter für das Landesverfassungsgericht gewählt. Neue Vize-Präsidentin wird Margret Diwell. Sie ist Rechtsanwältin mit Schwerpunkt Familienrecht und Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes. Diwell ist SPD-Mitglied. Ebenfalls auf Vorschlag der Sozialdemokraten wird die parteilose Christina Stresemann Mitglied des höchsten Berliner Gerichts. Stresemann war zunächst beim Landgericht, dann beim Kammergericht in Berlin, bevor sie 2003 als Richterin zum Bundesgerichtshof wechselte. Als dritter Verfassungsrichter wird Frank-Michael Libera gewählt. Das FDP-Mitglied ist Vorsitzender von zwei Strafsenaten am Berliner Kammergericht. za

Knake-Werner sieht Schwierigkeiten bei Arbeitsmarktreform Hartz IV

Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner rechnet bei der Einführung des neuen Arbeitslosengeldes mit „längeren Übergangszeiträumen“ und einer Mehrbelastung des Berliner Haushalts um 200 Millionen Euro. Die Verzögerungen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe („Hartz IV“) führte sie im Abgeordnetenhaus auf mangelnde Vorgaben des Bundes für die Einführung der Reform zurück. Der CDU-Abgeordnete Peter Kurth sagte, die Neuregelung habe nichts mehr mit der angekündigten besseren Betreuung von Langzeitarbeitslosen zu tun. Viele Hilfeempfänger bekämen durch die Einführung von Hartz IV weniger Geld, könnten aber nicht auf Arbeitsvermittlung hoffen. Kurth schlug vor, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in Berlin um ein Jahr auf 2006 zu verschieben. wvb.

Ausschuss-Vorsitzender soll

als Zeuge gehört werden

Nach dem Eklat im Untersuchungsausschuss zur Bankenaffäre erwägt die CDU-Fraktion, den Ausschussvorsitzenden Frank Zimmermann (SPD) als Zeugen zu vernehmen. Wie berichtet, durfte Ex-Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) als Zeugin im Geheimschutzraum Akten des Gremiums lesen. Zimmermann war 1996 und 1997 Pressesprecher von Fugmann-Heesing und während der Gründungsphase der Bankgesellschaft wissenschaftlicher Mitarbeiter der Fraktion. Ob Zimmermann vernommen wird, will der Ausschuss auf seiner nächsten Sitzung beraten. sib

GEW unterstützt Volksbegehren für Neuwahlen

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt ein Volksbegehren für Neuwahlen in Berlin. Dazu hatten die Gewerkschaft der Polizei und die Initiative Volksbegehren Soziales Berlin aufgerufen. Das Volksbegehren wird am heutigen Freitag um 11 Uhr auf dem Alexanderplatz gestartet. Seine wesentliche Forderung ist, die beschlossenen Kürzungen zurückzunehmen. Regulär wird erst 2006 gewählt. fk

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