Wirtschaft : NACHRICHTEN

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Innenpolitiker von FDP, Grünen und CDU zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des geplanten Gesetzes über die Ordnungsämter. Wenn Kiezstreifen Personen durchsuchen und Eigentum beschlagnahmen dürften, müsse dies gesetzlich abgesichert werden, sagte der FDPAbgeordnete Alexander Ritzmann. Matthias Wambach (CDU) und Volker Ratzmann (Grüne) sehen keine klare Rechtsgrundlage für die Ausstattung der Kiezstreifen mit Schlagstöcken. Innensenator Ehrhart Körting prüfe die Einwände, sagte seine Sprecherin Henrike Morgenstern. wvb.

„Music Day“ statt Love Parade:

Veranstalter verhandelt mit Polizei

Über die musikalische Demonstration, die an Stelle der abgesagten Love Parade am 10. Juli durch den Tiergarten ziehen soll, verhandelten gestern der Initiator Kay Neumann und die Versammlungsbehörde. Neumann nennt die Aktion für die Rechte von Musikern „Music Day“. Ein Polizeisprecher sagte, die Entscheidung über den Demo-Status solle Anfang kommender Woche fallen. Laut Neumann bemängelte die Versammlungsbehörde, es gehe um eine Ersatz-Love-Parade. Er habe den Vorwurf ausgeräumt. Im Tiergarten soll Musik vieler Genres bis hin zu Klassik und Reden erklingen. CD

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