Wirtschaft : Nächster Halt: Europa

Bahnchef Mehdorn hält Expansion für nötig, weil Deutschland ein zu kleiner Markt ist/Streit um Schieneninvestitionen

Bernd Hops

Berlin - Die Deutsche Bahn ist auf Expansionskurs. „Dieser Konzern hat seinen Heimatmarkt in Europa. Deutschland allein wäre zu klein“, sagte Bahnchef Hartmut Mehdorn am Donnerstag in Berlin. Die Bahn sei gut auf die Liberalisierung des Schienenverkehrs in Europa in den kommenden Jahren vorbereitet. „Außerdem geht es über Europa hinaus.“ Schon heute arbeite jeder achte Bahnbeschäftigte außerhalb Deutschlands. „Und wir sichern unsere Märkte in Deutschland dadurch ab, dass wir Dienstleistungen auch draußen anbieten können“, sagte Mehdorn.

Daneben kündigte die Bahn neue Angebote für ihre deutschen Kunden an – etwa eine Parkplatzreservierung oder ein Mietwagen als Paket mit dem Fahrschein. Zusammen mit Partnern sollen Parkhäuser und Parkplätze direkt an den Bahnhöfen eingerichtet werden, um einen ähnlichen Service anbieten zu können, wie ihn Flughäfen schon heute haben.

Die Bahn ist aus Sicht ihres Konzernchefs auf einem guten Weg. „2004 war für uns ein gutes Jahr.“ Das Unternehmen habe die „lange Kette der Verbesserung fortgesetzt“ und einen Betriebsgewinn eingefahren. „Das Eis ist durchbrochen“, sagte Mehdorn. Das Jahr 2005 sei ebenfalls gut angelaufen. „Die Leistungsdaten im ersten Quartal lagen über der Planung.“ Davon sollen auch die Mitarbeiter profitieren. Bislang wurden seit der Bahnreform 1994 Jahr für Jahr im Schnitt 10000 Arbeitsplätze abgebaut, wenn auch ohne Kündigungen. Nun aber werden die Stellen sicherer. „Ich glaube, dass die harten Zeiten der Sanierung zuende sind“, sagte Mehdorn.

Die sich bietenden Chancen könne der Konzern nur nutzen, wenn er weiter investiere, sagte der Konzernchef. Aber woher soll das Geld kommen? Als einzige realistische Finanzierungsquelle sieht Mehdorn einen Börsengang. Die Bahn könne sich nicht weiter verschulden, sondern müsse flüssige Mittel für die Schuldentilgung nutzen. Und der Alleineigentümer Bund könne sich keine Subventionen leisten.

Der Konzern ist allerdings auf absehbare Zeit darauf angewiesen, dass der Bund jedes Jahr mindestens 2,5 Milliarden Euro in das Schienennetz steckt, zu dessen Erhalt er auch laut Grundgesetz verpflichtet ist. Darüber hinaus sind Bundesmittel Voraussetzung für Neubaustrecken. Der Mittelfluss ist aber bisher jeweils weitgehend an das Haushaltsjahr gebunden. Nicht abgerufenes Geld verfällt. Im vergangenen Jahr dauerte es jedoch bis zur endgültigen Zusage, nach der erst die Aufträge vergeben werden, bis in den Spätsommer. Mit dem bisherigen Prozedere sei kein Börsengang möglich, sagte Infrastrukturvorstand Stefan Garber. Verhandlungen zu einer längerfristigen Investitionszusage des Bundes seien aber weit fortgeschritten.

Streit gibt es allerdings um die Mittelfristplanung des Bundes. Die Bahn hält sich mit Planungen für Neubauprojekte zurück, die über die Liste von 66 Projekte, die im vergangenen Jahr vereinbart wurde, hinausgehen. Allerdings gab es eine zusätzliche Liste mit Projekten, die vorbereitet werden sollen, falls zusätzliches Geld zur Verfügung stehe. Insbesondere verweist die Bahn darauf, dass nach der bisherigen Mittelfristplanung die Bundeszuschüsse 2008 auf 2,3 Milliarden Euro sinken sollen – also sogar unter den Bedarf für den Erhalt des bestehenden Netzes. Außerdem sagte Bahnvorstand Garber der Agentur Reuters, er wünsche sich eine stärkere Streckung der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der jüngsten Regierungserklärung in Aussicht gestellten zusätzlichen Mittel, um die notwendige Durchfinanzierung von Projekten sicherzustellen. Das Verkehrsministerium wies die Darstellung allerdings zurück und zeigte sich verwundert, dass die Bahn Probleme mit dem Einsatz der Mittel habe. Auch von Rot-Grün gab es Kritik. Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt sagte: „Es gibt einen ausdrücklichen Auftrag an die Bahn, die Zusatzprojekte der 66er-Liste zu beplanen.“ Außerdem habe die Bahn immer die Perspektive gehabt, mit mehr Mitteln rechnen zu können.

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