• Nahverkehr erhält Schonfrist: Großstädte wie Berlin sollen von der Liberalisierung ausgenommen werden. Entscheidung am heutigen Mittwoch

Wirtschaft : Nahverkehr erhält Schonfrist: Großstädte wie Berlin sollen von der Liberalisierung ausgenommen werden. Entscheidung am heutigen Mittwoch

msb

Der öffentlichen Nahverkehr in einigen Großstädten soll nach dem Willen der EU-Kommission vom freien Wettbewerb ausgenommen bleiben. Ein entsprechender Vorschlag von Verkehrskommissarin Loyola de Palacio soll am heutigen Mittwoch von der Kommission beschlossen werden. Demnach sollen Großstädte, in denen es ein vernetztes Verkehrssystem gibt, von der Pflicht, Transportlizenzen europaweit auszuschreiben, ausgenommen werden, bestätigte ein Sprecher. Damit beugt sich die Kommission den Einsprüchen aus Frankreich und Deutschland.

Nach dem Vorschlag der Kommission haben Kommunen, Gebietskörperschaften oder Länder bei der Ausschreibung zwei Möglichkeiten: Sie können erstens Anbietern entweder Verträge mit klar umrissenen Bedingungen hinsichtlich der Fahrpläne, der Strecken und der Sicherheit anbieten. So sollen beispielsweise unerwünschte Streckenstillegungen verhindert werden. Zweitens können sie zeitlich befristete Monopolstellungen für den Personentransport gewähren. Dies soll beispielsweise im Rahmen von Privatisierungen möglich sein, wenn das Personal der öffentlichen Verkehrsunternehmen übernommen wird. Die Verträge dürfen höchstens eine Laufzeit von fünf Jahren haben. Dann müssen die Leistungen erneut ausgeschrieben werden.

Beförderungsverträge ohne Ausschreibung sollen in Zukunft nur vergeben werden, wenn Sicherheitsstandards oder die Koordinierung von Bus-, Tram- und U-Bahn-Netzen gefährdet wären. Und eben dies begründet die Ausnahmeregelungen für manche Großstädte. Auch wenn durch Verträge Löcher im Streckennetz geschlossen werden, sollen Kommunen oder Länder Exklusivrechte für neue Linien vergeben können. Von den Ausnahmen würden nach Angaben eines Kommissionssprechers europaweit rund 90 Städte profitieren - rund die Hälfte davon in Deutschland.

Die Verkehrskommissarin argumentiert, dass ein System des kontrollierten Wettbewerbs sowohl kostengünstiger sei als auch höhere Servicestandards aufweise. Völlig liberalisierte Märkte hätten, so die Kommission, zu schlechter Versorgung der Bürger, Streckenstillegungen und Problemen bei der Fahrplankoordinierung geführt. Abgeschottete Märkte, wie sie nach Ansicht der Kommission in Österreich, Belgien, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden und Großbritannien existieren, verursachten auf der anderen Seite aber zu hohe Preise und lieferten ein ebenfalls unzureichendes Angebot. Nach Untersuchungen der Kommission verzeichneten sie zwischen 1990 und 1997 sehr viel geringere Zuwachsraten als Märkte mit kontrolliertem Wettbewerb wie Dänemark, Finnland, Frankreich, Portugal, Spanien und Schweden.

Bis es tatsächlich zur Öffnung der Nahverkehrsmärkte kommt, werden noch etliche Jahre vergehen. Da die französische Präsidentschaft sich nicht mit dem Thema beschäftigen wird, wird der Rat die Richtlinie nicht in diesem Jahr verabschieden. Sollte sie im nächsten Jahr beschlossen werden, bleibt den kommunalen Verkehrsunternehmen noch immer eine Übergangsfrist von fünf Jahren. Doch voraussichtlich wird es auch unter den EU-Mitgliedstaaten noch Auseinandersetzung über die genaue Form der Marktöffnung geben. Denn nicht in allen europäischen Großstädten gibt es Verkehrssysteme, in denen Busse und U-Bahn vernetzt sind. In Rom beispielsweise gehören Bus und Bahn unterschiedlichen Gesellschaften. Es ist deshalb damit zu rechnen, dass die Ausnahmen für Berlin und Paris auf die Dauer auf Widerstand der übrigen Mitgliedstaaten stoßen. Dies gilt besonders, weil der französische Konzern Vivendi den europäischen Busmarkt für eine ausgesprochen interessante Expansionsmöglichkeit hält. Erst vor wenigen Wochen gab der Konzern bekannt, unter dem Markennamen "Connex" sein Engagement auf dem deutschen Busmarkt verstärken zu wollen. Im Rhein-Main-Gebiet hat er bereits zahlreiche ehemals städtische Buslinien übernommen. Es könnte deshalb zu einer Entwicklung kommen, die der auf dem Elektrizitätsmarkt ähnlich ist: Französische Unternehmen operieren in ganz Europa, während der französische Markt weitgehend abgeschottet bleibt.

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