Wirtschaft : Namensschutz für Sparkasse in Gefahr

Bund bietet Brüssel Kompromiss an

-

Berlin - Im Streit um exklusive Namensrechte für Sparkassen hat die Bundesregierung der EU-Kommission nach dpa-Informationen einen Kompromiss angeboten. Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland soll so abgewendet und die Struktur des deutschen Bankenmarktes beibehalten werden.

Nach dem am Mittwoch bekannt gewordenen Vorschlag soll die Kommission den Namensschutz für Sparkassen sowie das Drei-Säulen-System des deutschen Bankenmarktes nicht mehr in Frage stellen. Im Gegenzug akzeptiert die Bundesregierung die Forderung, dass für den anstehenden Verkauf der Bankgesellschaft Berlin und deren Berliner Sparkasse diese Schutzklausel nicht gilt. Bei dieser „Insellösung“ sollen auch Privatinvestoren den Namen „Sparkasse“ nutzen dürfen. Diese Sonderklausel sollte aber auf eine „für den Markteintritt erforderliche angemessene Übergangsfrist“ sowie auf den Standort Berlin beschränkt sein.

Der Sparkassenverband DSGV kritisierte die „Insellösung“ Berlin. Sie bedeute, dass der Name an jeden Wettbewerber verkauft werden könnte. Der DSGV baue auf die Aussagen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), den Paragrafen 40 Kreditwesengesetz zu erhalten. Der DSGV argumentiert, dass der Name „Sparkasse“ nur an einen öffentlich-rechtlichen Investor veräußert werden dürfe.

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) begrüßte dagegen den Kompromiss. „Das ist ein Sieg der Vernunft“. Berlin würde damit dauerhaft weiter eine Sparkasse erhalten bleiben. Damit würden zudem Auflagen für den 2007 geplanten Verkauf der Bankgesellschaft erfüllt.

Das deutsche Drei-Säulen-System besteht aus öffentlich-rechtlichen Instituten sowie Privat- und Genossenschaftsbanken. Im Kern stört sich die EU-Kommission an jenem Paragraf 40 des Kreditwesengesetzes (KWG), in dem das Namensmonopol für Sparkassen verankert ist. Diese Beschränkung verstößt nach bisheriger Überzeugung von EU- Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy gegen die Kapital- und Niederlassungsfreiheit. Das seit 2003 auf Eis liegende Vertragsverletzungsverfahren könnte daher wieder aufgenommen werden. Das Finanzministerium, das das Schreiben nach Brüssel geschickt hatte, hofft nun auf ein Einlenken. Beim Bund wird davon ausgegangen, dass es „sehr intensive Gespräche geben wird“. dpa

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben