Wirtschaft : Netzagentur stellt sich vor die Stromkonzerne

Deutsche Behörde widerspricht EU-Kommission: Fairer Netzzugang auch ohne Enteignung möglich

Thomas Gack

Brüssel/Berlin/Düsseldorf – Auf skeptische Reaktionen ist die EU-Kommission mit ihren Energieplänen gestoßen. Matthias Kurth, Chef der deutschen Regulierungsbehörde, äußerte Zweifel, „ob uns das wirklich weiterbringt“. Stattdessen solle geprüft werden, „ob die bereits eingeleitete Entflechtung, die Ausgliederung der Netztöchter in rechtlich eigenständige Firmen nicht schon ausreicht“, sagte Kurth dem Handelsblatt. Die Europäische Kommission will die Macht der großen Strom- und Gaskonzerne brechen. Mehr fairer Wettbewerb auf dem Energiemarkt könne bewirken, dass Strom und Gas in der EU billiger werden, heißt es im umfangreichen Vorschlagspaket, das am Mittwoch in Brüssel vorgelegt wurde.

Da die großen Konzerne gleichzeitig die Leitungsnetze besitzen und über sie verfügen, könnten sie den Zugang von neuen Wettbewerbern erschweren. In ihrer Energiestrategie schlägt die Kommission deshalb die diskriminierungsfreie Öffnung der Leitungsnetze über zwei Wege vor. Einmal durch die Trennung der großen Energiekonzerne von ihren Netzen. Dies sei die beste Lösung, erklärte Kommissionspräsident Manuel Barroso, und „wir haben deshalb eine klare Präferenz für eine Trennung von Stromproduktion und Leitung“.

Da vor allem Deutschland und Frankreich schon Widerstand angekündigt haben, bringt die Kommission eine Alternative ins Spiel: Die Netze bleiben im Besitz der Energiekonzerne, die Verfügung über die Leitungen wird aber einem unabhängigen Treuhänder übertragen, der für mehr Fairness beim Netzzugang sorgen soll. Rechtsexperten halten eine Aufspaltung der Energiekonzerne für schwierig. „Das würde einen juristischen Streit über die Enteignungsfrage bedeuten, der Jahre andauert“, sagte Wernhard Möschel, Ex-Chef der Monopolkommission, dem Tagesspiegel. „Das ist ziemlich aussichtslos.“ Man könne das Argument der Enteignung aber entkräften, wenn man die Netze der Konzerne in eigene Gesellschaften ausgliedere und den Aktionären der Versorger die Anteile daran gäbe. „Dann hätten die Aktionäre statt einer Aktie des Energiekonzerns zwei, das wäre keine Enteignung mehr.“

In dem Fall hätten auch die Netzgesellschaften keinen Anreiz mehr, neue Anbieter zu diskriminieren. Ähnlich argumentiert Chefregulierer Kurth: „Der faire Netzzugang lässt sich auch gewährleisten, ohne dass die Unternehmen das Eigentum abgeben müssen“, sagte Kurth. „Wir benötigen eben strikte und konsequente Zugangsregeln, gepaart mit einer funktionierenden Missbrauchsaufsicht.“ Speziell in Deutschland, wo es 900 Strom- und 700 Gasnetzbetreiber gibt, hält er den Vorschlag der EU-Kommission auch nicht für praktikabel.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes kritisierte dagegen die „große Machtkonzentration“ bei den Energieunternehmen Eon, RWE, Vattenfall oder EnBW, die rund vier Fünftel des deutschen Strom- und Gasmarktes beherrschen. Sie werde die EU-Wettbewerbsregeln so verschärfen, „dass die Verbraucher wirklich von der Liberalisierung profitieren und eine sichere, nachhaltige Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen erhalten“, kündigte Kroes an.

Vertreter der Energiekonzerne wiesen die Kritik zurück und warnten im Falle einer Aufspaltung vor einer „Enteignung der Aktionäre. „Es wird nachweislich gerade auch bei eigentumsrechtlich entflochtenen Unternehmen kein Cent mehr in Netze und Kraftwerke investiert, da für solche kapitalintensiven Entscheidungen ausschließlich wirtschaftliche Gründe ausschlaggebend sind“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Eberhard Meller, in Berlin. mit HB/brö

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