Wirtschaft : Netzausbau mit Energie

Bundesregierung will Planung massiv beschleunigen

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Berlin Die rot-grüne Bundesregierung drückt beim Ausbau der Strom- und Gasnetze aufs Tempo. Parallel zur laufenden Gesetzgebung für ein neues Energiewirtschaftsrecht will sie kurzfristig die Planungsverfahren für den Netzausbau massiv beschleunigen. Das geht aus dem Entwurf des Bundesverkehrsministeriums für ein Infrastruktur-Planungsbeschleunigungsgesetz hervor, der dem „Handelsblatt“ vorliegt. Über den Gesetzentwurf, der auch die Planungsverfahren für den Bau von Straßen, Wasserstraßen, Schienenwegen und den Ausbau von Flughäfen vereinfachen soll, will das Bundeskabinett am 11. Mai beschließen.

Mit dem neuen Regelwerk wachsen die Chancen, dass die Energiebranche anstehende Milliardeninvestitionen zügig umsetzen kann. „Das ist ein überaus erfreuliches Signal“, sagte Wolfgang Neldner, Geschäftsführer der Vattenfall Transmission GmbH. Vereinfachte Planungsvorschriften würden sich bereits kurzfristig positiv auf Investitionen und Beschäftigung im Leitungsbau auswirken. Vattenfall betreibt 10 000 Kilometer Höchstspannungsnetz vor allem in Ostdeutschland und plant zwei neue Leitungen zwischen Halle und Schweinfurt sowie bei Schwerin mit einem Investitionsvolumen von 300 Millionen Euro.

Die Branche beziffert ihre möglichen Netzinvestitionen bis 2010 auf knapp zehn Milliarden Euro. Zum einen ist eine Verstärkung der Netzinfrastruktur nötig, um den grenzüberschreitenden Stromhandel in Europa zu erleichtern. Zum anderen stellt die Windenergie wachsende Anforderungen. Das gilt vor allem für den Bau neuer Groß-Windkraftwerke in der Nordsee, die ins Netz integriert werden müssen. Das neue Planvereinfachungsgesetz sieht im Kern straffere Regeln für Anhörungen und mögliche Einsprüche gegen Großprojekte vor. dc/huh/HB

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