Wirtschaft : Netzbetreiber: Strompreise sinken nicht Neues Energierecht bringt kurzfristig nichts

Anselm Waldermann

Berlin - Trotz des neuen Energiewirtschaftsgesetzes rechnen die deutschen Netzbetreiber nicht mit sinkenden Strompreisen. „Ich warne sehr davor, dies zu erwarten“, sagte der Präsident des Verbands der Netzbetreiber (VDN), Hans-Jürgen Ebeling, am Donnerstag in Berlin. Für die Endverbraucher gebe es „keinen Grund“, auf sinkende Stromtarife zu hoffen. Schließlich werde sich die neu geschaffene Regulierungsbehörde nicht mit dem Endpreis für Strom beschäftigen, sondern nur die Durchleitung durch die Netze kontrollieren. „Die Netzentgelte machen aber nur ein Drittel des gesamten Strompreises für Endkunden aus“, sagte Ebeling. Das Energiewirtschaftsgesetz könnte daher „höchstens sehr langfristig“ für sinkende Strompreise sorgen.

Der Bundestag hatte das neue Energiewirtschaftsgesetz am vergangenen Freitag verabschiedet, nun muss die Vorlage noch durch den Bundesrat. Die Netzbetreiber befürchten, dass die vom Gesetz vorgesehene staatliche Regulierung Investitionen in die Stromnetze verhindert und damit die Versorgungssicherheit gefährdet. Ebeling verwies auf eine Studie der Universität Linz, die diesen Zusammenhang in einem internationalen Vergleich belege. „Je höher die Netznutzungsentgelte, desto weniger Stromausfälle gibt es“, sagte er.

Ebeling erklärte, dass die Kosten für Erzeugung, Transport und Vertrieb von Strom für Haushaltskunden derzeit 16 Prozent unter dem Wert von 1998 lägen. Dagegen habe sich der Staatsanteil im gleichen Zeitraum nahezu verdoppelt und mache heute 40 Prozent des Strompreises aus. „Sämtliche Liberalisierungserfolge wurden vom Staat wieder abkassiert“, kritisierte Ebeling. Auch der Ausbau der Windkraft mache den Netzbetreibern zu schaffen. In windstarken Zeiten bestehe immer wieder die Gefahr von Netzüberlastungen.

Unterdessen hat sich Wirtschaftsminister Wolfgang Clement erneut für den Erhalt der heimischen Steinkohle stark gemacht. Forderungen nach einer völligen Streichung der Subventionen wies er auf einer Energiekonferenz in Düsseldorf zurück. Kohle müsse neben Gas auch künftig „den größten Teil der Stromversorgung in Deutschland“ sichern. „Wir erleben derzeit eine Renaissance der Kohle“, sagte Clement. Unter den konventionellen Energieträgern sei sie der am längsten verfügbare Rohstoff. Braunkohle könne in Deutschland noch über Jahrzehnte konkurrenzfähig abgebaut werden, und auch bei der Steinkohle sei es klug, eine Sockelförderung zu erhalten.

Clement begrüßte die Pläne des Energiekonzerns RAG, der am Mittwoch bekannt gegeben hatte, in Westfalen eine neue Zeche für Kokskohle errichten zu wollen. „Wir stehen eindeutig an der Seite der RAG“, sagte Clement. Eine staatliche finanzielle Förderung schloss er allerdings aus.

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