Netzgebühren : Vattenfall droht mit Investitionsstopp

Die Bundesnetzagentur hat erstmals einen Stromkonzern zu niedrigeren Netzgebühren verpflichtet. Vattenfall, das die Preise um 11,7 Prozent senken muss, droht nun mit einem Investitionsstopp.

Bonn/Berlin - Zwischen der deutschen Stromwirtschaft und der Bundesnetzagentur ist ein schwerer Konflikt um die korrekte Höhe der Netzgebühren entbrannt. Nachdem die Behörde mit Vattenfall Europe am Donnerstag erstmals einen Energiekonzern zu niedrigeren Netzgebühren verpflichtet hat, kündigte dieser sogleich den Einsatz aller juristischen Mittel gegen den Bescheid an und drohte mit einem Investitionsstopp. Politiker aller Parteien und Verbraucherschützer begrüßten dagegen die Entscheidung der Bundesnetzagentur. Sie soll auch für die Endverbraucher niedrigere Preise nach sich ziehen.

Die Absenkung werde direkte Auswirkungen bei den an das Vattenfall-Netz angeschlossenen Verteilern wie Stadtwerken haben, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, am Donnerstag in Bonn. Die bisherigen Netzgebühren sollen ab 1. Juli um 11,7 Prozent sinken. Indirekt profitierten auch die Endkunden von den geringeren Kosten. Im Schnitt mache das Netzentgelt etwa ein Drittel des Strompreises für den Privatkunden aus. Es handelt sich um den ersten verbindlichen Beschluss der Netzagentur zu Stromnetzgebühren. Kurth sprach von einer «Weichenstellung».

Als Reaktion drohte Vattenfall mit einem Investitionsstopp. «Niemand kann uns zwingen, Investitionen zu tätigen, die sich nicht rentieren», sagte der Vorstandschef Klaus Rauscher in Berlin. Nach den bisherigen Planungen will der Konzern bis zum Jahr 2012 bis zu fünf Milliarden Euro für Kraftwerke und das Stromnetz ausgeben. Vattenfall bezifferte den Ertragsausfall allein in diesem Jahr auf rund 116 Millionen Euro. Rauscher machte deutlich, dass die Tochter Vattenfall Europe Transmission, die das Hochspannungsübertragungsnetz in Deutschland betreibt, nach der Entscheidung nicht mehr kostendeckend arbeiten könne. «Wir haben keinen Zweifel, dass der rechtswidrige Bescheid keinen Bestand haben wird», sagte Rauscher.

Die SPD kritisierte die Ankündigung eines Investitionsstopps scharf. «Dies ist ein primitiver Erpressungsversuch und inhaltlich lächerlich», sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, am Donnerstag der dpa. Auch der Saarbrücker Energieexperte Uwe Leprich hält das für eine leere Drohung. «In Deutschland wird man sich daran gewöhnen müssen, dass man nicht unbegrenzt Geld verdienen kann», sagte er. Angesichts der hohen Gewinne der Stromkonzerne sei die Senkung der Netzgebühren fast zu vernachlässigen.

An die drei anderen Branchenriesen E.ON, RWE und EnBW (Energie Baden-Württemberg) seien bereits Schreiben mit «den Absichten» der Netzagentur gesandt worden. Hier würden noch neue Informationen geprüft. Voraussichtlich werde noch im Juni entschieden. In welcher Höhe diesen Konzernen ebenfalls Kürzungen durch den Bonner Regulierer drohen, wollte Kurth nicht sagen.

Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) warf der Bundesnetzagentur vor sie überziehe bei der Genehmigung der Netzentgelte. So werde vielen Energieunternehmen die wirtschaftliche Grundlage entzogen sowie Investitionen und zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet. Der Verband dämpfte auch die Hoffnungen auf sinkende Preise für Haushaltskunden, da die Netzgebühren nur rund ein Drittel des Strompreises ausmachten. Größter Kostenblock seien mit 40 Prozent die staatlichen Lasten.

Dagegen drängten zahlreiche Politiker aller Parteien auf Preissenkungen für die Verbraucher. Die 16 Wirtschaftsminister der Länder sprachen sich bei einer Konferenz in Erfurt dafür aus, den Druck auf die Stromversorger zu erhöhen. «Sollte kein Konsens erzielt werden, werden wir knallhart alle Mechanismen des Energiewirtschaftsgesetzes in Bewegung setzen», sagte der Ressortchef von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU). (tso/dpa)

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