Wirtschaft : Neue Allianz für mehr Datenschutz

Berlin - Einen Tag vor dem IT-Gipfel in Dresden haben Daten- und Verbraucherschützer mehr Rechte für Bürger im Internet gefordert. Dazu legten der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, und Gerd Billen, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV), am Montag in Berlin einen Fünf-Punkte-Katalog vor. Darin fordern sie, ein allgemeines Widerspruchsrecht gegen die Veröffentlichung persönlicher Daten in das geplante Bundesdatenschutzgesetz aufzunehmen. Daneben müssten die Zusammenführung und Verknüpfung personenbezogener Daten, etwa für gezielte Werbung, verboten werden. Nicht nur die Veröffentlichung, sondern bereits das Erstellen von Nutzer- und Verbraucherprofilen dürfe nur ausnahmsweise mit Zustimmung der Betroffenen zulässig sein.

Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte kürzlich im Tagesspiegel-Interview einen besseren rechtlichen Schutz der Bürger im Internet gefordert und damit die Reformpläne ihres Kabinettskollegen, Innenminister Thomas de Maizière (CDU), kritisiert. Am IT-Gipfel nehmen unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), de Maizière, Leutheusser-Schnarrenberger sowie die Chefs von Telekom, Infineon und SAP teil. hej

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