Wirtschaft: Neue Bundesländer: Matthias Gabriel: "Der Übergang zur Marktwirtschaft ist gelungen"

Matthias Gabriel (SPD) ist seit zwei Jahren Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt.

Herr Gabriel, was sagen Sie zu ihrem Parteigenossen Thierse? Der deutsche Osten soll auf der Kippe stehen. Trifft das als Zustandsbeschreibung die Lage?

Wofür das Papier auch immer geschrieben wurde; um ehrlich zu sein, ich habe schon Besseres von Wolfgang Thierse gelesen.

Trifft es die Lage?

Wir haben Probleme, aber auch Lösungen. Über die rede ich lieber, weil das weiterhilft. Der Osten steht nicht auf der Kippe. Vor allem aber werden die Ostdeutschen viel zu passiv dargestellt; so, als hätten sie nichts mit dem Aufbau Ost zu tun gehabt. Wir haben uns immerhin nach zehn Jahren von Diktatur und Planwirtschaft verabschiedet. Wir verfügen über ein anerkanntes demokratisches System. Der Übergang zur Marktwirtschaft ist gelungen. Wir haben die Veränderungsmöglichkeiten wahrgenommen und gestalten sie aktiv. Jeder Unternehmer, der sich am Aufbau Ost beteiligt hat, kann stolz darauf sein.

Trotzdem käme der deutschen Osten ohne West-Transfers nicht aus. Wie stark ist der Osten vom Westen abhängig?

Zunächst einmal profitiert der Westen ja auch nicht schlecht von der deutschen Einheit. Unabhängigen Instituten zufolge resultiert daraus für Westdeutschland jährlich immer noch eine konjunkturelle Schubwirkung von rund 100 Milliarden Mark. Natürlich wird in den neuen Ländern immer noch mehr konsumiert als produziert. Transferzahlungen sind also nötig. Aber nach zehn Jahren liegt doch die Erneuerungssubstanz über viele Branchen hinweg im Schnitt immerhin bei zwei Dritteln.

Glauben Sie, es stärkt das Selbstbewusstsein, auf Dauer von anderen abhängig zu sein?

Nein. Es wäre aber auch fairer, man würde sich einmal die Mühe machen, die als pauschale Transfers deklarierte Hilfsgelder aufzuschlüsseln. Was im Westen Bafög oder Kindergeld ist, ist bei uns ein Transfers. Die wahren Transfers aber verstehe ich ohnehin nur als Hilfe zur Selbsthilfe.

Obwohl die Bundesregierung jetzt im deutschen Osten residiert, ist die neue Nähe noch keine Gewähr für die Lösung der Probleme. Wo muss die Regierung nachbessern?

Der Umzug wird seine Wirkung schon nicht verfehlen. Ich bin sicher, dass wir neue Impulse zu spüren bekommen - für unsere Wirtschaftskraft und für unsere Identität.

Was für neue Impulse?

Wir brauchen mehr Geld für die Infrastruktur und Innovationsförderung. Dass kann Wachstum und Beschäftigung ermöglichen. Beides brauchen wir dringend.

Liegt alles nur am Geld?

Natürlich nicht. Es kommt immer zuerst auf die Ideen und die eigene Kraft an.

Trotzdem verlassen mehr Leute den Osten als hinzuziehen. So gut können die Ideen kaum sein.

Es fehlt an Zuversicht. Zuversicht hat mit Selbstbewusstsein zu tun, und mit Sicherheitsgefühl. Dazu benötigen wir den Glauben an mehr Wachstum und Beschäftigung. Deswegen fordere ich mehr Mittel für Infrastrukturvorhaben. Das sind Investitionen in die Zukunft. Verlängerte Werkbank wollen wir nicht sein.

Herr Gabriel[was sagen Sie zu ihrem Parteigenosse]