Wirtschaft : Neue Bundesländer: Stumme Klagen der Statistik

Carsten Brönstrup

Sie gehören seit Jahren zum Alltag, die Klagen über den quälend langsamen Aufholprozess der neuen Bundesländer. Nur wenn sie besonders drastisch ausfallen, nimmt sie noch jemand wahr - wie etwa die Warnung von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), Ostdeutschland stehe auf der Kippe. Oder wie die nüchternen amtlichen Zahlen über das Wirtschaftswachstum in Deutschland, die das Statistische Bundesamt am Donnerstag vorgelegt hat: Um zwei Prozentpunkte stärker als im Osten wuchs die Wirtschaft in den alten Bundesländern im ersten Halbjahr 2000; im zweiten dürfte der Abstand nicht kleiner gewesen sein. Dabei war der Westen mit seinem Plus von 3,6 Prozent nicht einmal eine ausgesprochene Boom-Region - andere Länder Europas legten deutlich dynamischer zu. Für die Wirtschaftsminister der neuen Länder dürfte das ein willkommener Anlass sein, bei ihrem seit gestern in Erfurt stattfindenden Treffen darauf hinzuweisen, dass Transfer-Milliarden aus den alten Ländern auch weiterhin nötig sind, auch nach 2004. Es wäre jedoch plump und wenig kreativ, schlicht nach Geld zu rufen, ohne sich Gedanken über eine effizientere Verwendung der Mittel zu machen. Das ist jedoch geboten, denn die Förderung ganz Ostdeutschlands per Gießkannen-Prinzip ist überholt - Regionen wie Dresden oder Leipzig haben mittlerweile westdeutsche Problemzonen wie etwa das Emsland hinter sich gelassen. Würden nur noch schwache Regionen unterstützt, ließe sich sogar mit weniger Geld mehr erreichen. Überdies, das sollten die Wirtschaftsminister nicht vergessen, stehen dem Staat noch andere, mindestens ebenso wirksame Wege zur Verfügung, um das Wachstum im Osten zu stimulieren: eine Flexibilisierung der Tarifgesetze oder eine Lockerung der engen Arbeitsmarkt-Fesseln. Das wäre sogar umsonst zu haben.

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