Neue Defizitstrafen: Sozialdemokraten im EU-Parlament fürchten Wachstumsbremse

Im Kampf gegen die Schuldenkrise hat sich die EU auf härtere Strafen für Defizitsünder geeinigt. Das Europäische Parlament verabschiedete am Mittwoch in Straßburg schärfere Regeln zur Haushaltskontrolle und ein neues Verfahren gegen wirtschaftliche Fehlentwicklungen. Die Abgeordneten nahmen die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes mit der Mehrheit von Konservativen und Liberalen an. Sozialdemokraten und Grüne stimmten dagegen, weil der neue Pakt nach ihrer Meinung zu stark auf Sparen setzt und zu wenig das Wachstum fördert.

Der Teil des Gesetzespakets zum Kampf gegen wirtschaftliche Fehlentwicklungen stieß dagegen auf breite Zustimmung. Auch Deutschland, dessen Wirtschaft sich stark auf den Export stützt, muss sich danach künftig Empfehlungen der EU zum Ausgleich solcher Unwuchten gefallen lassen. Die Kommission werde dabei jedoch differenziert vorgehen, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. In Ländern mit Defiziten bestehe größerer Handlungsbedarf als in denen mit Überschüssen in der Handelsbilanz.

Die Schwächen des bisherigen Stabilitätspaktes sind die Hauptursache der Schuldenkrise, die in Griechenland begann und mittlerweile auch die Euro-Schwergewichte Italien und Spanien ins Wanken bringt. Die EU-Finanzminister bogen Sanktionen gegen Defizitsünder stets ab. Mit der Reform soll der Pakt Zähne bekommen. Die Kommission hat künftig bessere Möglichkeiten, den Widerstand gegen Strafen zu brechen. Dafür hatte das Parlament in langem Streit mit den Mitgliedstaaten gesorgt. Eine Sanktionsempfehlung der Kommission kann künftig in fast allen Fällen nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Finanzministerrat gekippt werden.

Sanktionen in Form von Geldstrafen können künftig früher verhängt werden und höher ausfallen. Die Geldbuße gegen hartnäckige Schuldensünder kann sich auf bis zu 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts belaufen. Strafen drohen nicht erst, wenn die Defizitgrenze von drei Prozent des BIP gerissen wird. Auch Länder mit niedrigerer Neuverschuldung müssen ihren Kurs korrigieren, wenn sie die Schulden nicht schnell genug abbauen und die Ausgaben zu hoch sind. Auch Verstöße gegen den Schuldenstand von 60 Prozent des BIP, dem bisher kaum Beachtung geschenkt wurde, werden künftig geahndet.

Ähnlich wie zu hohe Schulden wird die EU künftig wirtschaftliche Ungleichgewichte bekämpfen - etwa zu hohe Defizite in der Handelsbilanz, aber auch zu hohe Überschüsse.

Die Bundesregierung hatte vergeblich dagegen gekämpft, dass auch starke Überschussländer an den Pranger gestellt werden können. Laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte die Kommission zu, gegen solche Ungleichgewichte kein Sanktionsverfahren einzuleiten. Im Europäischen Parlament wird das bestritten.

Das Gesetzespaket soll im kommenden Jahr in Kraft treten. Derzeit laufen gegen fast alle Euro-Länder Verfahren wegen überhöhter Defizite. Diese werden nach den alten Regeln abgeschlossen. Der verschärfte Pakt gilt dann erst für neue Verfahren. (rtr)