Wirtschaft: Neue Drohung, anderer Grund

Berlin - Die Gewerkschaften Transnet und GDBA wollen eine Privatisierung der Deutschen Bahn nur hinnehmen, wenn der integrierte Konzern und die Mehrheitsbeteiligung des Bundes auf Dauer festgeschrieben werden. Sonst werde man „alle demokratischen Mittel einsetzen, die legitim sind“, auch einen Streik, drohte der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen am Mittwoch in Berlin. Finde keines der derzeit diskutierten Modelle eine Mehrheit, müsse die Bahn weiter dem Bund gehören. In diesem Fall müsse der Staat ihr „zwei bis drei Milliarden Euro“ Eigenkapital geben.

„Wir lehnen jegliche Form der Trennung von Infrastruktur und Transport ab“, befand Hansen. Diese gefährde den internen Arbeitsmarkt und damit Stellen bei der Bahn. Die Gewerkschaften und das Unternehmen haben einen Tarifvertrag geschlossen, der vor Entlassungen bis 2010 schützt. Eine Zerschlagung der Bahn „würde den Konzern faktisch vom Markt nehmen“, sagte Klaus-Dieter Hommel, Chef der kleineren GDBA. Dann entfalle die Grundlage des Tarifvertrags, und Arbeitskämpfe seien möglich.

Die Regierung prüft seit einigen Tagen eine neue Variante zur Bahn-Privatisierung. Sie sieht vor, dass das Netz komplett bei der Bahn bleibt und die Transportgesellschaften in einer Holding zusammengefasst und zu maximal 49 Prozent verkauft werden. Am Donnerstag ist dies Thema im Bahn-Aufsichtsrat.

Hansen lehnte dieses Modell zwar nicht rundheraus ab, sorgt sich aber, „dass dies zumindest der Einstieg in die Zerschlagung ist“. Er habe die Befürchtung, dass zukünftige Regierungen den Konzern doch noch aufspalten könnten. Das müsse ausgeschlossen werden. Dann könnte das Holding-Modell das kleinere Übel gegenüber einem Verbleib im Status quo sein. Denn die politische Mehrheit „verfolgt offensichtlich noch immer das Ziel einer Trennung“, sagte Hansen. Sei kein Privatisierungsmodell mehrheitsfähig, müsse alles bleiben, wie es ist. Das nötige Geld zur Stärkung des Eigenkapitals müsse der Bund dann durch eine Erhöhung der Lastwagenmaut auftreiben.

Die Union signalisierte, die Forderungen zu erfüllen. „Ich denke, wir sollten dem Anliegen der Gewerkschaften Rechnung tragen und versuchen, eine für sie befriedigende Lösung zu finden“, sagte Hans-Peter Friedrich (CSU), Vize-Fraktionschef der Union im Bundestag. Mit Verträgen zwischen Bahn und Gewerkschaften lasse sich der konzerninterne Arbeitsmarkt erhalten. Auch eine Erklärung des Bundestages mit dem Inhalt, dass der Bund ein Interesse daran hat, die Mehrheiten der Betriebssparten zu behalten, sei denkbar. „Die Gewerkschaften könnten später an eine entsprechende Festlegung erinnern.“ Ohnehin plane die Union nicht, mehr als etwa 30 Prozent der Transportsparten zu verkaufen. „Wir wollen keine Zerschlagung der Bahn.“ Auf jeden Fall müsse bei der Privatisierung das Parlament beteiligt werden, auch wenn es keine gesetzliche Regelung gebe, sagte Friedrich. Carsten Brönstrup