Neue Gesetze : Bundestag gegen Abzocker

Mitternachtsnotaren wird das Handwerk gelegt. Abmahnanwälte sollen weniger verdienen. Aber das Girokonto für jedermann kommt nicht.

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Heimkino: Wer Filme illegal ins Internet stellt, muss mit Ärger rechnen.
Heimkino: Wer Filme illegal ins Internet stellt, muss mit Ärger rechnen.Foto: picture alliance / dpa-tmn

Kein Girokonto für jedermann, mehr Schutz für Immobilienkäufer und eine heftige Debatte über das geplante „Anti-Abzocke-Gesetz“ – am Donnerstag und Freitag musste sich der Bundestag gleich drei Mal mit Verbraucherpolitik beschäftigen. Dabei fiel der Antrag der Opposition, per Gesetz auch überschuldeten Menschen ein Girokonto – auf Guthabenbasis – zu verschaffen, durch. Über ein solches Gesetz wird seit Jahren gestritten. Derzeit gibt es nur eine Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft. Aber 670 000 Bürger hätten noch immer keinen Zugang zu einem Konto, kritisierte Finanzexperte Carsten Sieling. Die Koalition überzeugte das nicht.

Besser geschützt werden dagegen Käufer von Immobilien. Um sogenannten Mitternachtsnotaren das Handwerk zu legen, die als Handlager von unseriösen Immobilienfirmen zu später Stunde und ohne ausreichende Aufklärung der Käufer Kaufverträge beurkundet haben, müssen sich die Notare künftig an strengere Regeln halten: Sie müssen Käufern mindestens zwei Wochen vor dem Beurkundungstermin den Vertragstext zusenden. Und: Sie dürfen diese Pflicht nicht mehr an die Verkäufer delegieren. Die Neuregelung kam maßgeblich auf Betreiben des Berliner Justizsenators Thomas Heilmann (CDU) zustande. Nun muss nur noch der Bundesrat zustimmen.

Umstritten ist dagegen das von der Regierung geplante „Anti-Abzocke-Gesetz“. SPD, Linke und Grüne beklagten bei der ersten Lesung im Bundestag, der Entwurf reiche nicht aus. Das Kabinett hatte im vergangenen Monat ein Gesetzespaket beschlossen, das Verbraucher vor unseriösen Geschäftspraktiken schützen soll. Abmahngebühren – etwa für illegale Downloads – sollen im Regelfall maximal 155 Euro betragen dürfen. Das Bußgeld für unerlaubte Werbeanrufe soll von 50 000 Euro auf 300 000 Euro steigen, telefonische Gewinnspiel-Verträge sollen erst nach einer Bestätigung per Mail oder Fax gültig werden. Das Vorhaben drohte nach Zwist innerhalb der Regierung zu scheitern. Auf Intervention von Kulturstaatsminister Bernd Neumann gibt es jetzt für Urheberrechtsverfahren eine Klausel, die aus „Billigkeitsgründen“ im Einzelfall auch höhere Anwaltsgebühren erlaubt. Der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Erik Schweickert, sprach am Freitag von „einem gelungenen Durchbruch gegen Abzocker“, räumte jedoch ein, er habe sich im Bereich der Abmahnungen eine schärfere Gangart vorstellen können. „Mehr war aber als Kompromiss mit den Kultur- und Medienpolitikern der Union nicht drin.“ Der Entwurf wird Mitte Mai im Rechtsausschuss beraten und muss bis Juni endgültig verabschiedet sein. Das könnte eng werden.

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