Wirtschaft : Neue Gesetze gegen Korruption nötig

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(chh). Nach Ansicht von Experten ist die Gesetzgebung zur Korruptionsbekämpfung unzureichend. Es gebe „große Lücken im Strafgesetzbuch“, sagte Wolfgang Schaupensteiner im Rahmen der 3. Nachfragekonferenz zur Korruption am Montag in Berlin. Der Oberstaatsanwalt aus Frankfurt (Main) berichtete von einem „Schmiergeldstrom, den man überall in deutschen Landen“ finden könne und der nur halbherzig verfolgt würde. Schaupensteiner forderte die Gesetzgeber auf, im Kampf gegen die strukturelle Korruption tätig zu werden, und legte zehn Forderungen vor. Diese beinhalten unter anderem eine Kronzeugenregelung und eine Sperrfrist von fünf Jahren, bevor Politiker in Firmen wechseln dürfen, mit denen sie zu tun hatten. Außerdem müsse es ein bundesweites Register mit Firmen geben, die auf Grund von Korruption von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden sollten. „Jeder Politiker, der sich dem Register verweigert, vermittelt den Eindruck, dass er sich selbst zu den schwarzen Schafen zählt.“ Angesprochen fühlen durfte sich Hartmut Schauerte, der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Er hatte nach eigener Aussage „erheblichen Anteil“ daran, dass die Einführung des Registers vor einem Jahr im Bundesrat abgelehnt wurde. Schauerte bezeichnete den Gesetzentwurf als unausgereift. Man müsse verhindern, dass unbeteiligte und unschuldige Arbeitnehmer bestraft würden, zudem sei offen, ob eine Firma verurteilt sein müsse oder Korruptionsverdacht ausreiche, um in die Liste zu kommen.

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