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Neue Gespräche am Mittwoch : Ramsauer: Fluglotsen-Streik vorerst vom Tisch

Der drohende Fluglotsenstreik ist nach Angaben von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorerst abgewendet. Für diesen Mittwoch seien weitere Gespräche vereinbart worden.

Julian Mieth
Der Streik der Fluglotsen konnte nach monatelangen Verhandlungen endgültig abgewendet werden.Weitere Bilder anzeigen
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10.10.2011 19:26Der Streik der Fluglotsen konnte nach monatelangen Verhandlungen endgültig abgewendet werden.

Der drohende Fluglotsenstreik mit Auswirkungen für hunderttausende Reisende ist abgewendet worden – aber nur fürs Erste. Für diesen Mittwoch seien mit der Gewerkschaft für Flugsicherung (GdF) weitere Gespräche vereinbart worden, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Montagabend. „Damit sind Streiks erst einmal vom Tisch und insofern keine Beeinträchtigungen des Flugbetriebs zu befürchten.“ Moderiert werde das Treffen vom bisherigen Schlichter Volker Rieble.

Doch auch nach Ramsauers Äußerungen steht die Streikdrohung weiterhin im Raum. Sollten die Gespräch mit dem Bund auf Staatssekretärsebene scheitern, kann es jederzeit zur ersten Arbeitsniederlegung von Fluglotsen in Deutschland kommen. Die Lotsen müssen einen Streik allerdings 24 Stunden vorher ankündigen. Laut GdF-Verhandlungsführer Dirk Vogelsang könnte ein solcher Ausstand sechs Stunden dauern.

Kurz vor der Einigung auf neue Gespräche hatten sich die Lotsen nach der gescheiterten Schlichtung für den Arbeitskampf ausgesprochen. Einen Kompromissvorschlag der Deutscher Flugsicherung (DFS) hatte die Gewerkschaft als unzureichend abgelehnt und Gespräche mit dem Bund als Anteilseigner der DFS gefordert. Knackpunkt der am Freitag geplatzten Schlichtung war laut Flugsicherung die GdF-Forderung, die Schicht- und Teamleiter in eine höhere Vergütungsgruppe einzustufen. Dazu hatte sich die DFS am Montag kurzfristig bereiterklärt, wenn dafür das Gehalt für Neulinge aus dieser Gruppe niedriger ausfalle.

Die Gewerkschaft hatte der DFS vorgeworfen, zu Positionen zurückzukehren, die schon vom Tisch gewesen seien. „Wir fühlen uns an der Nase herumgeführt“, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft, die die rund 6000 DFS-Beschäftigten vertritt, darunter mehr als 2000 Lotsen.

Die DFS könnte aber erneut versuchen, den Streik mit einem Gang vor das Arbeitsgericht zu verhindern – sofern die Richter Forderungen der Gewerkschaft als rechtswidrig einstufen. In dem seit Monaten andauernden Streit hatten die Parteien bereits zwei Mal die Arbeitsgerichte in Frankfurt am Main bemüht.

Der Deutsche Reiseverband (DRV) warnte vor den negativen Folgen eines Streiks für hunderttausende Urlauber. Der Konflikt dürfe nicht auf dem Rücken Dritter ausgetragen werden, erklärte DRV-Präsident Jürgen Büchy. Ein Streik treffe vor allem die Tourismusbranche. Laut DRV zählten deutsche Flughäfen im Oktober 2010 täglich mehr als 610 000 Passagiere.

Der verkehrspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Dirk Fischer, warf den Fluglotsen vor, aus Eigeninteresse dem Wirtschaftsstandort Deutschland zu schaden. Der CDU-Politiker verwies in der „Rheinischen Post“ auf die vergleichsweise hohen Gehälter: „Die nagen wahrlich nicht am Hungertuch.“

Die Brutto-Jahresgehälter der Lotsen liegen der DFS zufolge zwischen 72 000 und 130 000 Euro – ohne Schicht- und Feiertagszulagen. In Europa verdienen im Schnitt nur die spanischen Lotsen mehr. Doch den Lotsen geht es nicht nur ums Geld. Sie wollen auch auf ihrer Ansicht nach grundsätzliche Probleme aufmerksam machen: Aufgrund eines systematischen Personalmangels müssten sie zu viele Überstunden machen, klagt die GdF. Eines Tages könnte dies auf Kosten der Sicherheit gehen.

Am vergangenen Freitag waren die Tarifverhandlungen ergebnislos abgebrochen worden. Die Parteien gaben sich gegenseitig die Schuld am Scheitern der erneuten Schlichtung. (mit dpa)

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