Neue Gespräche : Lokführer geben der Bahn eine letzte Chance

Die GDL lehnt das neue Angebot der Bahn ab, will aber dennoch am nächsten Montag noch einmal verhandeln. Es dreht sich alles um den Begriff "eigenständiger Tarifvertrag". Sollte keine Einigung erreicht werden, droht GDL-Chef Schell mit einem langen Arbeitskampf.

Markus Mechnich
Lokführer-Streik Foto: dpa
Eigenständig oder nicht? Die GDL fühlt sich verschaukelt, will aber noch einmal verhandeln. Bahn-Kunden können bis Montag...Foto: dpa

BerlinEs wird genau eine Verhandlungsrunde geben zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Bahn. Dort soll endgültig die Begrifflichkeit eines "eigenständigen" Tarifvertrags geklärt werden. Gelingt das nicht, wird der "aufgezwungene" Arbeitskampf fortgesetzt. Das von der Bahn vorgelegte Angebot sei "eine Mogelpackung", so der Chef der Lokführer, Manfred Schell. Das ist die Quintessenz einer Pressekonferenz der GDL in Berlin.

Wieder biete die Bahn der GDL keinen eigenständigen Tarifvertrag - die zentrale Forderung der Lokführer. "Auch die Entgelterhöhung von 13 Prozent ist eine Täuschung", monierte Schell. Dennoch wolle sich die GDL auf Verhandlungen einlassen, "weil wir uns nicht nachsagen lassen wollen, dass wir stur sind".

Die Lokführer wollen am kommenden Montag neue Gespräche mit der Bahn aufnehmen. Allerdings soll es sich definitiv nur um "eine Runde" handeln, bei der Grundsätzliches geklärt werden soll. Schell machte klar, dass an der Basis der Wille zu unbefristeten Streiks immer stärker wird. Was passiert, wenn die Gespräche mit der Bahn scheitern, ließ er jedoch offen. Das Wort unbefristet nahm der Lokführer-Chef nicht in den Mund. Die Drohung stand dennoch unausgesprochen im Raum. Die Arbeitskämpfe seien dann "unausweichlich", sagte Schell und ließ keinen Zweifel an der prall gefüllten Streikkasse. "Wir können länger streiken, als dies Deutschland lieb sein kann."

Was ist ein "eigenständiger" Tarifvertrag?

Knackpunkt im Tarifkonflikt zwischen den Lokführern bleibt weiterhin die Frage nach einem eigenständigen Tarifvertrag. Beim Spitzentreffen zwischen Mehdorn und Schell in der letzten Woche sei diese Frage nicht ausreichend geklärt worden. In allen Einzelheiten erklärte er, dass die Bahn-Offerte im Grunde nichts anderes sei, als das bisherige Angebot plus bezahlte Überstunden.

Detailgenau beschrieb Manfred Schell den Verlauf der Verhandlungen zwischen dem Management der Bahn und der Führungsriege der GDL. Nach stundenlanger Verhandlung habe Mehdorn seine Vorstellungen eines eigenständigen Tarifvertrags vorgezeichnet. Daraufhin habe die GDL die Gespräche abgebrochen.

GDL unter Zeitdruck - Bahn verzögert

Die Lokführer befinden sich zunehmend in einer Zwickmühle. Die Bahn spielt in der Tarifauseinandersetzung auf Zeit. Je näher die Weihnachtszeit rückt, desto weniger werden die Lokführer streiken können. Denn ein flächendeckender Streik im Personenverkehr mitten in der Weihnachtsreisezeit wäre Selbstmord für das Image der Lokführer.

Diese leben davon, dass sie immer noch recht viel Unterstützung in der Gesellschaft haben. Nahezu niemand bestreitet die Rechtmäßigkeit der Lohnforderungen, alle Umfragen sprechen für eine hohe Solidarität in der Bevölkerung. Aber genau deshalb dürfen die Lokführer diese nicht aufs Spiel setzen. Bei einem Streik in der Vorweihnachtszeit könnten allerdings die Bahn-Kunden wirklich sauer werden und den Lokführern die Sympathien entziehen.

Transnet: Unfrieden in der Belegschaft wächst

Die Bahn-Gewerkschaft Transnet sieht den sozialen Frieden in den Betrieben der Bahn immer mehr unter Druck. Je länger der Streik dauert, desto mehr wachsen die Spannungen unter den Beschäftigten. Transnet-Sprecher Oliver Kaufhold bestätigte gegenüber Tagesspiegel.de, gerade in Ostdeutschland, wo die GDL einen hohen Organisationsgrad hat, andere Mitarbeiter in die Defensive geraten. "Kollegen, die in Interviews ihrem Unverständnis über die Vorgehensweise der GDL Ausdruck verliehen haben, werden dort teilweise gemobbt", so der Transnet-Sprecher.

Transnet gerät durch den anhaltenden Konflikt der GDL mit der Bahn immer stärker in die Defensive. "Der Konflikt gefährdet die sozialpartnerschaftlichen Gepflogenheiten bei der Bahn. Die Einheit der Beschäftigten steht auf dem Prüfstand", erklärt Kaufhold. In zahlreichen Arbeitsgruppen, wie zum Beispiel der Fahrdienstleiter oder der Ingenieure, fänden Gespräche über die Zukunft der Tarifsolidarität statt.

Die Summe für die Aufstockung der Personalkosten sei von der Bahn auf einen dreistelligen Betrag pro Jahr festgelegt worden. Diese ist derzeit nach oben begrenzt. Jeder Abschluss der Lokführer geht, nach Aussage der Transnet, auf Kosten der restlichen Belegschaft. Ob die Transnet nachverhandeln wird muss die Tarifkommission entscheiden. Nach Einschätzung von Transnet-Chef Hansen werde die größte Gewerkschaft keine neuen Verhandlungen erzwingen, obwohl sie alle rechtlichen Möglichkeiten dazu hätte. Aber alles hängt von dem Abschluss der GDL ab.

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