Wirtschaft: Neue Haushaltslöcher gefährden Transrapid Union sieht drei Milliarden Euro Sparpotenzial im Bundesetat

Berlin (asi/fo). Die Milliarden teuren TransrapidProjekte in Nordrhein-Westfalen und Bayern sollten nach übereinstimmenden Meinungen von CDU und Grünen gestoppt werden, um die immer größer werdenden Haushaltslöcher zu stopfen. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat nach Ansicht der Union noch Spielraum für Einsparungen im Bundeshaushalt in diesem Jahr. Das mögliche Sparvolumen belaufe sich auf „mindestens drei Milliarden Euro“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Dietrich Austermann, dem Tagesspiegel.

Eichel selbst hatte am Donnerstag neue Sparanstrengungen auf 2004 verschoben. Im Etat 2003 könne nur noch bei Investitionen gespart werden, begründete er seine Entscheidung. Dies allerdings würde konjunkturdämpfend wirken. Austermann widersprach dem. „Das ist schlichtweg falsch.“ Der Finanzminister habe die Möglichkeiten „noch nicht einmal ernsthaft geprüft“. Sowohl bei den Personalausgaben als auch bei den Ausgaben für Unternehmensförderungen „ist noch ausreichend Luft“, sagte Austermann. Austermann forderte Eichel auf „sofort eine Haushaltssperre zu verhängen“.

Zu den Sparvorschlägen der Union gehört auch ein Prestigeprojekt der Sozialdemokraten. Wenn der Finanzminister wie angekündigt alle staatlichen Leistungen kritisch überprüfen will, sagte Austermann, „dann müssen auch so fragwürdige Projekte wie der Transrapid gestrichen werden“. Im Etat von Verkehrsminister Manfred Stolpe stehen in diesem Jahr 80 Millionen Euro für NRW. Insgesamt will der Bund 2,3 Milliarden Euro für die geplanten Strecken zuschießen. Weitere 375 Millionen Euro sollen durch Umschichtung hinzukommen, wenn auch die Transrapid-Industrie sich beteiligt.

Neben der Forderung der Union, die Projekte komplett zu streichen, wachsen Zweifel, ob sie im Zuge einer pauschalen Subventionskürzung überhaupt noch finanzierbar sind. NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Landeschef Roland Koch (CDU) hatten vorgeschlagen, alle Bundessubventionen um zehn Prozent zu kappen. Nach Einschätzung des Grünen-Verkehrspolitikers Albert Schmidt wäre das das Aus für den Transrapid. „Wenn Herr Steinbrück mit dem Rasenmäher kürzen will, dann muss er das auch im eigenen Garten tun“, sagte Schmidt dem Tagesspiegel.

Das Finanzministerium widersprach unterdessen Meldungen, wonach der halbe Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel, Trinkwasser und andere Produkte zur Disposition stehe. Der Steuervorteil bleibe, erklärte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Jörg Müller. Eichel plane auch nicht „die schlichte Wiedervorlage“ seines am Widerstand der Union gescheiterten Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Subventionen, sagte Müller.

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