Wirtschaft : Neue Hilfen für Europas Werften Klage vor WTO gegen Südkorea

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Brüssel (dpa). Nach dem Scheitern der letzten Verhandlungsrunde im Schiffbaustreit mit Südkorea sind neue Hilfen für Europas Werften seit Montag beschlossene Sache. Vom 20. Oktober an könnten die EU-Staaten ihren Schiffbauern wieder Zuschüsse zum Bau bestimmter Schiffstypen zahlen, sagte EU-Handelskommissar Pascal Lamy im Rat der EU-Industrieminister in Brüssel. Staatssekretär Axel Gerlach vom Bundeswirtschaftsministerium betonte, die Bundesregierung halte im laufenden Jahr dafür 24 Millionen Euro bereit.

Die EU geht nun in einer Doppelstrategie gegen Korea vor, zu der neben den neuen Beihilfen eine Klage vor der Welthandelsorganisation WTO in Genf gehört. „Korea will anscheinend kein Abkommen mit uns aushandeln, jedenfalls nicht innerhalb der vorgegebenen Frist“, sagte der dänische Wirtschaftsminister Bendt Bendtsen für die amtierende EU-Ratspräsidentschaft. „Wir werden nun also Klage vor der WTO erheben.“ Einen entsprechenden Beschluss hatten die Minister bereits im Juni in Luxemburg gefasst.

Die EU-Kommission rechnet damit, dass ihr Klageverfahren vor der WTO gegen die südkoreanischen Dumpingpreise bis zum 20. Oktober in Genf vorliegen wird. Damit könnten auch wieder direkte Finanzhilfen für europäische Werften gezahlt werden. Die Beihilferegelung soll spätestens Ende März 2004 auslaufen.

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