Wirtschaft : Neue Hürden für den Börsengang

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Die EU-Kommission eröffnet ein zweites Wettbewerbsverfahren: Zu hohe Kosten für ausländische Konkurrentenjh

Kurz vor dem Anfang November geplanten Börsengang der Deutschen Post AG (DPAG) hat die EU-Kommission gegen das Unternehmen ein zweites Wettbewerbsverfahren eröffnet. Die Wettbewerbshüter werfen der Post vor, Massensendungen aus dem EU-Ausland, die nachweislich von nichtdeutschen Absendern stammten, diskriminiert zu haben. Brüssel hat Hinweise, dass die DPAG die Zustellung der Sendungen verzögert und Nachporto verlangt hat.

Die aktuelle Untersuchung der EU-Wettbewerbskommission geht auf sechs Beschwerden zurück, unter anderem der britischen Post. Die Kartellwächter prüfen, ob die Post den Weitertransport ins Land kommender grenzüberschreitender Massensendungen behindert. Dies sei in Form von Nachzahlungen auf den Tarif und Verzögerungen bei der Zustellung geschehen, heißt es in der Kommission unter Berufung auf die Beschwerde des British Post Office aus dem Jahr 1998.

Ersten Untersuchungen der Kommission zufolge handelte es sich bei den Absendern der in Großbritannien aufgegebenen Massensendungen nicht um deutsche Absender. Es habe sich um gewöhnliche Sendungen gehandelt, die in ein anderes Mitgliedsland verschickt wurden. Indem die DPAG die Sendungen aufgehalten habe, habe sie ihre dominante Position auf dem heimischen Markt ausgenutzt, wirft ihr die Kommission vor.

Handelt es sich bei den Absendern um deutsche Anschriften, ist die DPAG berechtigt, ein Nachporto in Höhe der Differenz zu den deutschen Gebühren zu verlangen. Dies hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im vergangenen Februar entschieden. Unternehmen nutzen den Weg über das Ausland, da die deutschen Tarife deutlich über denen in den Nachbarstaaten liegen. Sollte sich die Auffassung der Kommission bestätigen, droht der Post ein Bußgeld. Außerdem wird sie zur Einstellung dieser Praktiken aufgefordert. Die Post soll nun zu den Vorgängen gehört werden. Eine Sprecherin von Wettbewerbskommissar Mario Monti sagte, nach einem Abkommen zwischen den Postbehörden der EU-Länder dürften sie sich gegenseitig aber nur die "Endvergütungen" für die Zustellung an die Adressaten in Rechnung stellen, nicht das volle Porto. "Die Deutsche Post verlangt aber mehr als die Endvergütung", sagte sie.

Ein Sprecher der Deutschen Post erklärte, dass sich das Verfahren nur auf alte Fälle beziehe. Mit der Grundsatzentscheidung des EuGH zum Remailing und dem multilateralen Abkommen über Ausgleichzahlungen sei das Thema längst vom Tisch. "Wir haben heute eine komplett neue Rechtslage," meinte der Sprecher. Außerdem sei bei der Post noch kein Schreiben aus Brüssel zu diesem Verfahren eingegangen. Möglicherweise handele es sich um Fälle, bei denen die Absender formal nicht deutsche Absender seien, sondern einen "Scheinfirmensitz" im Ausland unterhielten.

Auch Beobachter aus der Branche waren überrascht darüber, dass ausgerechnet das Remailing in das Fadenkreuz der Wettbewerbshüter geriet. Die Post hatte erst im Februar vor dem EuGH gegen zwei Kreditkartenfirmen gewonnen, die ihre Post über Dänemark und die Niederlande an ihre deutschen Kunden verschickt hatten.

Vor dem Börsengang der Deutschen Post, der für Anfang November geplant ist, ziehen damit weitere dunkle Wolken in Brüssel auf. Insider vermuten, so lange die EU-Kommission die Vorwürfe gegen die Post nicht entkräftet hat, werde das Unternehmen seinen Börsengang verschieben, wenn nicht gar ganz absagen müssen. Allerdings erkennt die Post nach wie vor keine Bedrohung für ihre Börsenpläne. Die EU-Kommission untersucht bereits seit Juli 1999 in einem förmlichen Beihilfeverfahren, ob die Deutsche Post mit Gewinnen aus ihrem florierenden Briefbereich den Paketdienst subventioniert und durch Zukäufe ausbaut. Eine Entscheidung darüber wird noch vor der Sommerpause in Brüssel erwartet.

Unterdessen schloss die Kommission am Montag ihre Arbeit am Vorschlag zur Liberalisierung des Postmarktes in 2003 ab. Offen blieb, ob die Kommission ihren Plan, den Markt für Standardbriefe ab 50 Gramm zu öffnen, durchsetzen kann. Sie will ihren Vorschlag heute vorlegen. In einem Gespräch mit dem Tagesspiegel hatte sich am Montag Klaus-Dieter Scheuerle, Präsident der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation, dafür ausgesprochen, das Postmonopol Ende 2002 auslaufen zu lassen.

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