Wirtschaft: Neue Kabbeleien zwischen Bonn und Paris

Meinungsverschiedenheiten über die praktische Umsetzung des Stabilitätspaktes beim Ecofinrat in Luxemburg LUXEMBURG (tog).Wenige Tage vor dem Euro-Sondergipfel, bei dem die Entscheidung über den Teilnehmerkreis der Europäischen Währungsunion fallen wird, sind zwischen Deutschland und Frankreich neue Gegensätze über den stabilitätspolitischen Kurs aufgebrochen.Beim Treffen der EU- Finanzminister am Dienstag in Luxemburg zeigte sich, daß Paris zwar unverändert zu dem in Amsterdam beschlossenen Euro-Stabiltätspakt steht, aber keine Zusatzverpflichtungen eingehen will."Der ganze Pakt gilt, aber nichts anderes als der Pakt", sagte der französische Finanzminister Strauss-Kahn am Dienstag nach der ersten Debatte der Vorschläge, die Bundesfinanzminister Theo Waigel Ende März beim Treffen in York seinen Kollegen vorgelegt hatte. Waigel hatte damals in einem Fünf-Punkte-Programm eine Art Selbstverpflichtung der Euro-Teilnehmer vorgeschlagen, die strengen Regeln des Stabilitätspakts nicht erst mit Beginn der Währungsunion am 1.Januar 1999 anzuwenden, sondern schon vom 1.Juli dieses Jahres an.Auf diese Weise soll verhindert werden, daß zwischen der Qualifikation für den Euro im Haushaltsjahr 1997 und dem Beginn der Währungsunion im Jahr 1999 einige Mitglieder im laufenden Jahr die haushaltspolitischen Zügel noch einmal schleifen lassen.Der in der Nacht zum Dienstag tagende Währungsausschuß der EU hatte diesen Vorschlag aufgegriffen und einen Entwurf formuliert, der sich weitgehend an die Waigelschen Ideen hält und beim Euro-Sondergipfel am ersten Mai-Wochenende den Staats- und Regierungschefs der EU vorgelegt werden soll. Es gehe jetzt darum, dem Konvergenzbericht des Europäischen Währungsinstituts mit einer gemeinsamen Erklärung Rechnung zu tragen und den beschlossenen Stablitätspakt praktisch umzusetzen, sagte Waigel am Dienstag in Luxemburg.Die Sanierung der Haushalte müsse auch im Jahr 1998 zügig fortgesetzt werden.Er machte aber von seinem Yorker Fünf-Punkte-Programm deutliche Abstriche.So will er inzwischen in der gemeinsamen Erklärung der Euro-Teilnehmer nicht mehr auf dem Punkt beharren, der zusätzliche Finanzhilfen an hoch verschuldete EU-Partnerländer ausdrücklich ausschließt.Im EU-Vertrag sei ohnehin klargestellt, daß die Verantwortung für die Haushaltskonsolidierung bei den Mitgliedstaaten selbst liege und daß die Wirtschafts- und Währungsunion nicht zu zusätzlichen Finanztransfers führe, sagte Waigel am Dienstag in Luxemburg.Umstritten war am Dienstag vor allem, in welchem Ausmaß die Gemeinschaft die hochverschuldeten Länder - vor allem Italien und Belgien - zum Abbau ihrer Altschulden in die Pflicht nehmen kann. Waigel hatte in seinem Vorschlag gefordert, daß diese Länder zusätzliche Anstrengungen unternehmen sollten, ihre seit Jahrzehnten angehäuften Schulden zügig abzubauen.Sie sollten möglichst Haushaltsüberschüsse erwirtschaften und zur Schuldentilgung nutzen.Vor allem der Anteil der kurzfristigen Schulden an den Gesamtschulden müsse zügig abgebaut werden.Italien und Belgien haben inzwischen selbst angeboten, Primärüberschüsse im Haushalt anzustreben und damit Schulden abzubauen.Doch offenbar wollen sie sich keine festen Zeitziele setzen lassen, sondern die verbleibenden Spielräume für ihre Haushaltspolitik nutzen.Auch Frankreich will sich vorbehalten, einen Teil der durch die Sparpolitik freigewordenenen Mittel für eine gezielte Arbeitsmarktpolitik einzusetzen.Wenn Frankreich die Vorgaben des Stabilitätspakts erfülle, sei es, so sagte Bundesfinanzminister Waigel am Dienstag, der französischen Regierung natürlich unbenommen, ihren finanziellen Spielraum für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu nutzen.Sowohl Waigel als auch Strauss-Kahn zeigten sich zuversichtlich, sich bis zum 1.Mai auf eine gemeinsame Erklärung einigen zu können."Grundsätzlich haben alle Partner auf meine Vorschläge positiv reagiert.Wir diskutieren jetzt über einige Formulierungen.Das ändert aber an der Substanz nichts", sagte Waigel.Auch der französische Finanzminister hält die Meinungsunterschiede für überbrückbar."Es handelt sich hier um keinen scharfen Konflikt.Die Diskussion ist zwar noch in Gange.Aber am 2.Mai werden wir einen Text haben", sagte Strauss-Kahn.