Wirtschaft : Neue Kfz-Steuer soll schon ab 2008 gelten

Doch der Plan der Bundesregierung, den CO2-Ausstoß zu besteuern, stößt auf Widerstand

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Berlin - Die Kfz-Steuer könnte noch dieses Jahr umgestellt werden. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, dass er gute Chancen für eine rasche Änderung sieht: „Wenn alle Beteiligten an einem Strick ziehen, dann können wir das bis Ende des Jahres schaffen.“ Sie würde dann ab 2008 gelten. Geplant ist, Steuern auf den Kohlendioxid-Ausstoß eines Wagens zu erheben und die bisherige Besteuerung des Hubraums, also der Leistung, abzuschaffen.

Demnach würden dann Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß höher belastet als solche mit niedrigen Emissionswerten. Bei Fahrzeugen mit sehr niedrigen CO2-Emissionen könnte die Kfz-Steuer sogar ganz entfallen. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), der die Umstellung am vergangenen Wochenende forciert hatte, will den Autokäufern damit Anreize zum Erwerb emissionsarmer Wagen bieten und den Wettbewerb in der Autoindustrie fördern.

Tiefensee und Gabriel betonten, dass die Umstellung der Kfz-Steuer aufkommensneutral sein solle. „Wir wollen nicht abkassieren“, sagte Tiefensee. Auch er hält die Umstellung noch in diesem Jahr für möglich, kann sich für ältere Fahrzeuge aber eine „gewisse Frist“ vorstellen. Er und Gabriel erwarten von den Bundesländern eine konstruktive Zusammenarbeit, denn die Einnahmen aus der Kfz-Steuer gehen an die Länder.

Doch von diesen kommt bereits Widerstand. Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) sagte dem Tagesspiegel, dass das Steuerrecht „kein Allheilmittel“ für eine Reduzierung des Schadstoffausstoßes sei. Er warnte die Bundesregierung vor „Schnellschüssen“. Unterstützung erhielt er von Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard (CDU). Dieser sagte, dass es nicht Aufgabe der Finanzämter sei, über das ökologische Verhalten der Bürger zu entscheiden. „Auf Bundesebene sollte man aufhören, jeden Tag das Fähnchen in den Wind zu hängen, der gerade weht.“ Nötig seien laut Wiegard schlanke Regelungen zur ökologischen Besteuerung von Fahrzeugen. Grundsätzlich müsse gelten, wer viel fahre, zahle auch viel.

Auch der Automobilclub von Deutschland (AvD) lehnt – im Gegensatz zum ADAC – die CO2-basierte Steuer ab. Sie sei „im Sinne der Steuergerechtigkeit zweifelhaft, technisch unglaubwürdig und ohne Anreize auf das Kaufverhalten“, sagte ein AvD-Sprecher.

Zustimmung erhielt die geplante Steuerumstellung von den Umweltverbänden. Werner Reh, Verkehrsexperte des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) sagte, die Fahrer sparsamer Modelle würden so endlich belohnt. Er kritisierte, dass es die deutschen Hersteller in den vergangenen Jahren versäumt hätten, spritsparende Modelle zu entwickeln. „Die Automanager brauchen offensichtlich Nachhilfeunterricht“, sagte Reh.

Auch aus der Wirtschaft kommt Beifall für das Vorhaben der Bundesregierung. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) schlug vor, eine zusätzliche Schadstoffkomponente in die Steuer einzuführen. Sie müssen aber leicht verständlich bleiben, sagte ein VDA-Sprecher. Er betonte, dass die mehr als 46 Millionen zugelassenen Pkw im Durchschnitt rund einen Liter mehr Benzin verbrauchten als Neuwagen. Auch EU-Industriekommissar Günter Verheugen begrüßte die Berliner Pläne. „Wenn Deutschland mit einer solchen Steuer vorangeht, werden bestimmt andere folgen“, sagte Verheugen. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) schlug vor, Autos in Zukunft in verschiedene Energieklassen einzuteilen, damit die Kunden schon beim Kauf erkennen könnten, ob ein Wagen viel CO2 ausstoße.

Scharf kritisiert wird die mögliche Kfz-Steuerumstellung von Ferdinand Dudenhöffer, dem Chef des Marktforschungsinstituts CAR in Gelsenkirchen. Der Vorschlag sei eine „Feigenblattaktion“, die nichts dazu beitragen werde, den EU-Zielwert von 130 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer bis 2012 zu erreichen. (mit asi)

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