Wirtschaft : Neue Konzepte für die Wasserbetriebe gesucht

Pieroths Vorschlag fand nicht den Gefallen des Senats

BERLIN (za).Der Vorschlag von Wirtschaftssenator Elmar Pieroth, die Berliner Wasserbetriebe (BWB) in eine Aktiengesellschaft mit zwei Töchtern umzuwandeln, deren Personal in einer "öffentlich-rechtlichen Einheit" verbleiben und ­ mittels eines Überlassungsvertrages ­ an die AG ausgeliehen werden soll, wurde in der Senatssitzung am Dienstag "abgebürstet".Innensenator Jörg Schönbohm bedachte den geplanten Umgang mit dem BWB-Personal in der Kabinettsrunde mit Kraftausdrücken, der neue Justizsenator Erhardt Körting empfahl dem Vernehmen nach dringend, alle in Frage kommenden Umwandlungsmodelle eingehend rechtlich zu prüfen. Nun ist alles wieder offen: Pieroth und Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing sollen bis zum 15.Dezember ein neues Konzept für die Umwandlung der öffentlich-rechtlichen Wasserbetriebe in eine andere Unternehmensform vorlegen.Und zwar, wie es gestern hieß, "gleich mit Blick auf mögliche Partner".Im Januar 1998 will der Senat endgültig beschließen.Unstrittig war am Dienstag, daß die BWB im nächsten Jahr "einen Beitrag zur Entlastung des Landeshaushalts in Höhe von zwei Mrd.DM leisten soll", wie Sprecher Butz bestätigte.Dies sei aber nur möglich, wenn ein starker Investor bei den Wasserbetrieben einsteige, war ergänzend zu erfahren. Mit einer Eigenkapitalverzinsung von 5,2 Prozent, der Abführung von einer Mrd.DM an den Landeshaushalt durch Reduzierung des Stammkapitals, mit der Übernahme von zwei landeseigenen Phosphateliminationsanlagen und dem Verzicht auf Kostenerstattungen in zweistelliger Millionenhöhe haben die Wasserbetriebe bereits in der Vergangenheit erheblich zur Entlastung des Landeshaushalts beigetragen. Das gescheiterte Privatisierungsmodell Pieroths sah vor, Stammgeschäft und neue Geschäftsbereiche in der neuen AG zu trennen und 50 Prozent plus eine Aktie in Landeseigentum zu belassen.Dies entsprach auch den Vorstellungen des BWB-Vorstands, der es jedoch lieber gesehen hätte, wenn das Land nur 25 Prozent des Aktienkapitals übernähme.Jetzt werden allerdings sämtliche Modelle, die im Pieroth-Papier abgelehnt wurden, erneut geprüft.Dazu gehören die Weiterführung der BWB als öffentlich-rechtliche Anstalt, Konzessions- und Verpachtungskonzepte beziehungsweise eine Teilprivatisierung nach dem Modell der in Bonn ansässigen Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank (DSL). Am vergangenen Sonnabend hatte sich die SPD zugunsten des DSL-Modells positioniert: Sie will die BWB als öffentlich-rechtliche Anstalt erhalten "in Verbindung mit der Möglichkeit einer Teilprivatisierung über die stille Beteiligung einer Holding AG".Über diese Holding könne der Zugang zum Aktienmarkt erschlossen werden, "die Mehrheit bleibt beim Land Berlin".Dies wird von der CDU-Fraktionsspitze im Abgeordnetenhaus grundsätzlich unterstützt, doch das Modell hat einen Haken: es müssen Partner gefunden werden, die viel Geld hineingeben, sich aus der Geschäftspolitik heraushalten und mit einer bescheidenen Rendite zufrieden sind. Der BWB-Gesamtpersonalrat lehnt selbst das DSL-Konzept als "Privatisierung durch die kalte Küche" ab und schlägt ein "Konzessions- und Beteiligungsmodell" vor, das gemeinsam mit der ÖTV erarbeitet wurde.Danach würde der öffentlich-rechtlichen BWB eine private Tochter ­ als AG mit Bankenbeteiligung ­ an die Seite gestellt, die zuständig wäre für die "Risikogeschäfte" und die Unternehmensbeteiligungen.Um dem Senat diesen Vorschlag schmackhaft zu machen, wird angeboten, die Eigenkapitalverzinsung und die Grundwasserentnahmegebühr (die jährlich in den Etat fließen) auf 25 Jahre vorzufinanzieren.Als Gegenleistung klingelten, je nach Zinssatz, zwischen 2,8 und 3,4 Mrd.DM in der Landeskasse.

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