Wirtschaft : Neue Länder bestehen auf Förderung EU-Kommissar Monti glaubt an Aufbau Ost

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Berlin – Die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben die Europäische Union (EU) vor einer Kürzung der Regionalbeihilfen für die neuen Bundesländer gewarnt. Ostdeutschland könne in eine „SandwichPosition“ geraten zwischen dem hochindustrialisierten Westen und dem mit Höchstsätzen geförderten Osten Europas, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Montag nach einem Treffen der Regierungschefs mit EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti in Schwarzheide.

Die Folge wäre, dass die neuen Bundesländer von Investoren übersprungen würden und ein schon in Gang gesetzter Aufbau gefährdet würde. Platzeck sagte, zu den Indikatoren für die EU-Beihilfen müsse künftig auch die Arbeitslosigkeit gehören. Nach Ansicht von Mario Monti kann Ostdeutschland zuversichtlich in die Zukunft sehen. Durch die EU-Erweiterung sei die Region ins Zentrum der Europäischen Union gerückt, sagte Monti. Dies werde sich in wenigen Jahren auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung auswirken. Dennoch dürften die Probleme in Ostdeutschland nicht vergessen werden, sagte Monti am Montag.

Der Wettbewerbskommissar hat sich mit den Ost-Regierungschefs getroffen, um über die Zukunft der EU-Fördergelder zu diskutieren. Monti ist dafür zuständig, die staatlichen Investitionszuschüsse an die wirtschaftsschwachen Regionen im Rahmen der EU-Regionalpolitik zu genehmigen. Ab 2006 wird die Förderpolitik neu definiert, weil eine neue Finanzierungsperiode beginnt. Nach der EU-Osterweiterung dürften allein vier Regionen aus Ostdeutschland keine Beihilfen mehr erhalten, weil sie dann verglichen mit Polen oder Litauen nicht mehr zu den Ärmsten gehören. Die EU-Kommission hat sich bereits für eine Übergangsregelung für diese Regionen ausgesprochen, zwischen den Mitgliedstaaten laufen nun die Verhandlungen über die Zukunft der Regionalpolitik. fw/dpa

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