Wirtschaft : Neue Ministerinnen in neuen Ministerien: "Durchwursteln auf hohem Niveau"

Herr Professor Henke[welche ungelösten Probl]

Klaus-Dirk Henke ist Professor für Finanzwissenschaft und Gesundheitsökonom an der Technischen Universität Berlin.

Herr Professor Henke, welche ungelösten Probleme in der Gesundheitspolitik hinterlässt die Ex-Ministerin Andrea Fischer ihrer Nachfolgerin?

Es stehen noch einige grundlegende Reformen aus. Erstens muss die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vom Faktor Arbeitslohn abgekoppelt werden. Dazu gehören auch neue Systeme für die Vergütung, denn das Instrument der Budgets für die ärztliche Behandlung und Arzneimittel funktioniert nicht und führt zu einer schlechteren Versorgung der Patienten. Zweitens muss das deutsche Gesundheitswesen europatauglich gemacht werden, beispielsweise in der Frage der Kostenerstattung.

Die Politik hat nun den Verbraucherschutz im Bereich Lebensmittel entdeckt. Ist das auch für die Gesundheitspolitik ein bislang vernachlässigtes Thema?

Auf jeden Fall. Gerade angesichts der zunehmenden Marktorientierung, die schon bald kommen wird, muss der Verbraucher besser informiert und geschützt werden - etwa durch Telefon-Hotlines oder die Verbraucherzentralen.

Ist die designierte neue Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) denn dafür die richtige Frau?

Das ist noch unklar, weil sie bislang eher mit anderen Fragen beschäftigt war. Ich bezweifle jedoch, dass sie für einen grundlegend neuen Kurs steht. Dieser Amtswechsel gibt den Lobbyisten die Chance, den Status quo noch ein wenig länger zu wahren - das Durchwursteln auf hohem Niveau geht also weiter.

Wie lange funktioniert das deutsche Gesundheitswesen noch in der herkömmlichen Weise, ohne dass es zu Beitragssatzsteigerungen kommt?

Nicht mehr lange, fürchte ich. Einige Kassen werden schon bald die Beiträge erhöhen, parallel dazu wird es weitere Rationierungen geben. Um zu echten Reformen zu kommen, müsste die Gesundheitspolitik in eine politikunabhängige Institution ausgelagert werden, ähnlich einer Notenbank in der Geldpolitik.

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