Wirtschaft : Neue Ministerinnen in neuen Ministerien: Verbraucherschützer fordern mehr Hilfe vom Bund

bir/mo

Die Verbraucherschützer hoffen durch die aktuelle politische Diskussion auf mehr Unterstützung ihrer Arbeit durch die Bundesregierung. "Es reicht nicht aus, den Verbraucherschutz in den Ministerien zu stärken", sagt der Präsident der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) Heiko Steffens. "Das bewährte System der privaten Träger des Verbraucherschutzes muss ebenfalls finanziell und personell besser ausgestattet werden." Dies sei umso wichtiger, da in den vergangenen Jahren die Mittel für den Verbraucherschutz massiv gekürzt worden seien.

Bislang finanzieren sich die drei wichtigsten Träger, die AgV, der Verbraucherschutzverein (VSV) und das Verbraucherinstitut, die zur Zeit zu einem einzigen großen Dachverband zusammengeschlossen werden, weitgehend über elf Millionen Mark an institutioneller Förderung aus dem Wirtschaftsministerium. Das müsse bedeutend mehr werden, sagte Steffens.

Wieviel es künftig für die Verbände gibt ist noch völlig offen. Sicher ist bisher nur eines: "Künftig wird nicht mehr das Bundeswirtschaftsministerium, sondern das Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft für die Verbraucherorganisationen zuständig sein", sagt Frank Bonaldo, Sprecher im Wirtschaftsministerium. Alles, was mit Verbraucherschutz im Sinne der Wettbewerbspolitik zu tun habe, bleibe aber weiterhin beim Bundeswirtschaftsminister angesiedelt.

Die neue Ministerin des weiter gefassten Agrarressorts, die bisherige Grünen-Chefin Renate Künast, wird den Verbraucherschutz aber sicher forcieren, hoffen die Verbände. Das ist auch wichtig, denn im Zuge der Globalisierung und Liberalisierung werden die Märkte, Angebote, Warenströme und Produktionsweisen für den einzelnen Verbraucher immer undurchsichtiger, sagt AgV-Geschäftsführerin Eda Müller. "Vorsorgender Verbraucherschutz, statt hektisches Krisenmanagement würde deshalb immer wichtiger."

Schon im Bundeswirtschaftsministerium war man sich der Notwendigkeit der Verbraucherpolitik bewusst. Im puncto Verbraucherinformation und -beratung hat die Bundesregierung aber darauf vertraut, dass diese Aufgaben durch die genannten Trägerorganisationen besser erfüllt werden können als durch den Staat.

Aufgabe der AgV ist es dabei vor allem, "Lobbyist für den Verbraucher" zu sein. Vorrangig heißt dies, die Interessen der Verbraucher in der Politik, vor allem bei Gesetzgebungsverfahren in Berlin und Brüssel, zu vertreten, sagt Manfred Dimper von der AgV. So habe die AgV etwa bei der Ausarbeitung des Gesetzes der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dafür gesorgt, dass der Verbraucher nicht einseitig belastet werde.

Außerdem ist die AgV der Dachverband der Verbraucherzentralen in den Ländern. Auch sie verstehen sich als Lobbyisten auf Länderebene, informieren gleichzeitig aber auch noch die Konsumenten bei konkreten Fragen. In den vergangenen Jahren musste die AgV auf Druck des Wirtschaftsministeriums mit 13 Stellen rund ein Viertel aller Arbeitsplätze einsparen.

Um zum einen die Kosten für die Verbraucherverbände zu drosseln und zum anderen die Arbeit noch effektiver zu machen, hat das Wirtschaftsministerium außerdem die Verschmelzung der AgV mit dem kleineren Verbraucherschutzverein (VSV) und dem Verbraucherinstitut forciert. Der neue Verband mit dem Namen "Verbraucherzentrale Bundesverband" hat seinen Sitz in Berlin und wird insgesamt 63 Mitarbeiter beschäftigten. Der Verbraucherschutzverein hat sich bisher mit juristischen Fragen beschäftigt. So mahnt er etwa Unternehmen, die gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen, und verklagt sie gegebenenfalls. Das Verbraucherinstitut dagegen kümmert sich um die Ausbildung der Verbraucherschützer.

Unabhängig davon gibt es weiterhin zusätzlich die Stiftung Warentest in Berlin. Sie muss die Qualität von Produkten und Dienstleistungen objektiv darstellen. "Wir dürfen uns weder in den Dienst von Unternehmen noch politischen Interessengruppen stellen", sagt Sprecher Wolfgang Springborn. Die Stiftung, die von der Bundesregierung gegründet wurde, finanziert ihren Haushalt von rund 100 Millionen Mark zu 87 Prozent durch durch eigene Zeitschriften. 13 Millionen Mark erhält die Stiftung vom Wirtschaftsministerium.

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