Wirtschaft : Neue Regeln für die Bahn

Konzern und Betriebsrat wollen die Beschäftigten besser schützen

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Berlin - Mit neuen Regeln sollen die Daten von 160 000 Bahn-Beschäftigten in Zukunft besser geschützt werden. Knapp zwei Jahre nach Beginn des Datenschutz-Skandals haben sich der Konzern und der Betriebsrat nun auf eine Vereinbarung geeinigt, die feste Regeln für den Umgang mit sensiblen Daten vorsieht und verhindern soll, dass das Management damit nach Gutdünken verfährt.

Gebe es einen Verdacht auf Korruption, werde der Betriebsrat künftig frühzeitig eingebunden, sagte Bahn-Rechtsvorstand Gerd Becht am Donnerstag in Berlin. Zudem wolle man eine flächendeckende Datenschutzorganisation mit mehr als 100 Beteiligten aufbauen.

„Der Stellenwert des Datenschutzes für den Vorstand ist nun sehr hoch“, sagte Becht. Er sprach von einer „gewandelten Kultur“. Der stellvertretende Konzernbetriebsratsvorsitzende Jens Schwarz sprach von einem „zukunftsweisenden Regelwerk“, das die Rechte der Arbeitnehmervertreter stärke. Bereits vor einem Jahr hatten beide Seiten ihre Ziele in einem Eckpunktepapier festgehalten. Die Gewerkschaften Transnet und GDBA begrüßten die neue Vereinbarung. „Die Deutsche Bahn ist wieder auf der richtigen Spur“, teilten die Organisationen mit.

Anfang 2009 war bekannt geworden, dass die Bahn seit Ende der neunziger Jahre mehrfach fast ihre gesamte deutsche Belegschaft im großen Stil auf Korruption überprüft hatte. Die Arbeitnehmervertreter wussten größtenteils nichts davon. In konkreten Verdachtsfällen hatte das Staatsunternehmen darüber hinaus externe Detektive eingeschaltet, die mit illegalen Mitteln Informationen über Beschäftigte beschafften. Außerdem überwachte die Bahn den E-Mail-Verkehr. Die Affäre sorgte für heftigen Streit zwischen Betriebsräten, Gewerkschaften und Management und führte zur Demission des damaligen Konzernchefs Hartmut Mehdorn. Sein Nachfolger Rüdiger Grube tauschte nahezu den gesamten Vorstand aus. Wegen Verstößen gegen das Datenschutzgesetz musste die Bahn ein Bußgeld von 1,2 Millionen Euro zahlen.

Becht nannte die Affäre am Donnerstag „Daten-Havarie“. Die neue, 37 Seiten umfassende Vereinbarung enthalte zu rund 70 Prozent Bestimmungen aus dem Bundesdatenschutzgesetz. Dies habe man „in die Sprache unseres Betriebs übersetzt“, befand der Manager. „In Zukunft werden wir personenbezogene Daten nur verwenden, wenn es eine klare Rechtsgrundlage dafür gibt.“

Zusammen mit dem Betriebsrat werde künftig entschieden, ob Ermittlungen gegen einen Verdächtigen eingeleitet werden. Bei Bagatellfällen – unterhalb der Schwelle, die zu einer Abmahnung führen könnte – soll der Datenschutz immer Vorrang haben. Externe Dienstleister zur Informationsbeschaffung wolle man nicht mehr beauftragen. Zu Methoden, die nur die Justiz verwenden dürfe – Telefonüberwachung oder die Durchsuchung von Festplatten – werde man nicht mehr greifen, versicherte der Manager. In Zukunft wolle man so wenige Daten wie möglich erheben und speichern. Deshalb werde man bei Bewerbern auch darauf verzichten, Informationen über sie bei sozialen Netzwerken wie Facebook einzuholen. Man werde nur noch die eingereichten Unterlagen verwenden und diese am Ende vernichten.

Becht sagte weiter, dass es neue Fälle von Korruption bei der Bahn zuletzt nicht mehr gegeben habe – abgesehen von der Beratungstochter DB International, die in einen Schmiergeldskandal verwickelt war. Wegen der vielen Großaufträge sei der Konzern aber stets gefährdet.

Gebracht hat die jahrelange Daten-Sammelwut der Bahn, die nun ein Ende haben soll, übrigens fast nichts. „Bei den Überprüfungen ist ein Mann aufgefallen, der dafür gesorgt hat, dass die Firma seiner Frau einen Auftrag bekommt“, erzählte Becht. „Der Wert lag bei 20 000 Euro.“

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