Wirtschaft: Neue Regeln in 100 Tagen

Im Falle eines Wahlsiegs der Union hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ronald Pofalla (CDU) ein „100Tage- Programm“ angekündigt, bei dem die Neuordnung des Arbeitsmarktes eine zentrale Rolle spielen soll. „Das werden unsere ersten Gesetze“, sagte Pofalla.

KÜNDIGUNGSSCHUTZ

Geplant sind Änderungen im Arbeitsrecht: In Betrieben bis zu 20 Mitarbeitern soll der Kündigungsschutz für Neueinstellungen nicht mehr gelten, derzeit liegt die Schwelle bei zehn Beschäftigten. Wer einen neuen Arbeitsvertrag abschließt, soll nach dem Willen der Union mit seinem Arbeitgeber eine Abfindung festlegen können – bei Verzicht auf den Kündigungsschutz. Durch Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz sollen betriebliche Bündnisse für Arbeit erleichtert werden. Betriebsrat und Unternehmensführung sollen Regelungen verabreden können, die von den Tarifverträgen abweichen. Voraussetzung ist, dass zwei Drittel der Belegschaft zustimmen und die Tarifpartner innerhalb von vier Wochen keinen Einspruch einlegen.

MEHR AUSNAHMEN

Die Union will außerdem das so genannte Günstigkeitsprinzip im Tarifvertragsgesetz verändern. Derzeit sind Abweichungen vom Tarifvertrag nur gestattet, wenn sie zu Gunsten des Arbeitnehmers ausfallen – also dann, wenn der Beschäftigte besser entlohnt wird oder weniger arbeiten muss. Nach Ansicht der Union soll auch die Sicherung des Arbeitsplatzes als Vorteil gewertet werden – vorausgesetzt zwei Drittel des Betriebsrates und der Belegschaft stimmen zu.

WENIGER JUGENDSCHUTZ

Das Jugendarbeitsschutzgesetz will die Union dahingehend ändern, dass Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren abends auch länger arbeiten dürfen – bis 23 Uhr statt bisher 22 Uhr. Vor allem im Dienstleistungsbereich – etwa der Gastronomie – werde sich das in der Praxis auswirken, sagt Pofalla. „Dann verbessern sich für junge Leute die Chancen für einen Start ins Berufsleben.“ ce

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