Wirtschaft : Neue Regierung vor Rentenloch

SPD will Beitragszahlung vorziehen, damit der Rentenbeitrag nicht steigt – doch der Zeitplan ist sehr eng

Cordula Eubel

Berlin – Trotz der vorgezogenen Neuwahlen im Herbst will SPD-Fraktionsvize Gudrun Schaich-Walch an den Plänen festhalten, das absehbare Rentenloch in Milliardenhöhe zu stopfen. „Ich möchte das gerne vor der Sommerpause durchziehen“, sagte Schaich-Walch dem Tagesspiegel. Sonst drohe ein Anstieg der Rentenbeiträge im Jahr 2006. „Das würde den Arbeitnehmern und der Rentenversicherung auf die Füße fallen“, sagte Schaich-Walch.

Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte geplant, der Rentenversicherung im nächsten Jahr mehr Liquidität zu verschaffen. Ein entsprechendes Gesetz wollte sie schon im Juni auf den Weg bringen. Das Sozialministerium will nach Informationen des Tagesspiegels Ende dieser Woche oder spätestens am kommenden Montag entscheiden, ob die Pläne weiterverfolgt werden. Unsicher ist, ob es in den rot-grünen Koalitionsfraktionen angesichts der Neuwahlen eine Mehrheit dafür gibt. Im Falle eines Wahlsiegs würde die Union schließlich von den Gesetzesänderungen profitieren, weil sie nicht sofort die Rentenbeiträge anheben müsste.

Nach den bisherigen Plänen sollen Arbeitgeber die Sozialbeiträge künftig zeitgleich mit den Löhnen und Gehältern an die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung abführen – etwa einen halben Monat früher als bisher. Die schnellere Gutschrift würde den Sozialkassen 2006 rund 20 Milliarden Euro mehr an Liquidität bringen. Für die gesetzliche Rentenversicherung wäre es ein Betrag in Höhe von 9,6 Milliarden Euro. Das liegt daran, dass die Sozialbeiträge einmalig 13 Mal gezahlt würden. Die Unternehmen müssten durch den früheren Überweisungstermin auf etwa 400 Millionen Euro Zinsvorteil verzichten.

Der Beitragssatz könnte durch den einmaligen Effekt 2006 stabil bei 19,5 Prozent bleiben. Die finanzielle Lage der Rentenkassen ist angespannt, weil durch die hohe Arbeitslosigkeit Einnahmen fehlen. Die jüngste Rentenschätzung hatte einen Fehlbetrag von 1,5 Mrd. Euro für das laufende und 3,5 Mrd. Euro für das nächste Jahr ermittelt. Ohne Gegenmaßnahmen würde damit rechnerisch ein Anstieg der Rentenbeiträge von 19,5 auf 20 Prozent drohen. Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) hatte die Pläne als „überlegenswerten Ansatz“ bezeichnet, der die Liquidität deutlich verbessern würde. Die Wirtschaft lehnt die Mehrbelastungen ab.

Auch die Opposition spricht sich weiter gegen die Pläne aus. „Mit einer Zustimmung der Union im Bundestag kann die Regierung nicht rechnen. Dabei bleiben wir“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Andreas Storm, dem Tagesspiegel. Die Bundesregierung benötigt für die Umsetzung jedoch nicht die Zustimmung des unionsdominierten Bundesrats.

Problematisch könnte allerdings werden, dass der Zeitplan eng ist. Am 1. Juli kommt der Bundestag voraussichtlich zu seiner letzten Sitzung zusammen. Bislang liegt nur ein Arbeitsentwurf des Sozialministeriums vor. Eigentlich sollte sich das Kabinett am 1. Juni mit dem fertigen Regierungsentwurf befassen. Am 8. Juli wäre das Gesetz im Bundesrat und käme zur Verabschiedung nach der Sommerpause in den Bundestag zurück. Nach einer wahrscheinlichen Auflösung des Parlaments im Juli ist jedoch davon auszugehen, dass im September, also unmittelbar vor der Wahl, keine Beratungen mehr im Bundestag stattfinden werden. Sollte die Bundesregierung das Rentenloch also noch stopfen wollen, ist Tempo angesagt. mit HB

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