Neue Regierung : Wunschzettel an die Koalition

Eine schwarz-gelbe Bundesregierung war lange Zeit die Wunschkonstellation der deutschen Wirtschaftsverbände. Jetzt ist es soweit. Wir geben einen Überblick darüber, was die wichtigsten Branchen vom Regierungswechsel erwarten.

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Die einflussreiche Autolobby erwartet von der Politik neue Impulse. Entscheidend ist nach den Worten von VW-Chef Martin Winterkorn, dass Zukunftstechnologien wie die Elektromobilität künftig Vorfahrt haben und gefördert werden. Auch Porsche-Chef Michael Macht hofft auf attraktive Rahmenbedingungen durch die neue Regierung, damit am Standort Deutschland international konkurrenzfähige Fahrzeuge produziert werden können. Die Ziele, die die Regierung bei Umweltschutz und Fahrzeugsicherheit vorgebe, dürfen dem Porsche-Chef zufolge durchaus ambitioniert sein, solange sie wettbewerbsneutral sind und sich mit einem vertretbaren technischen wie finanziellen Aufwand umsetzen lassen. Der Chef der Ford-Werke in Köln, Bernhard Mattes, wünscht sich nach dem Ende der Abwrackprämie zudem moderate Anschlussprogramme, wie sie etwa in Frankreich beschlossen wurden. Doch es gibt auch Autofirmen, die den Regierungswechsel mit Sorge betrachten. So fürchten Opel-Beschäftigte, dass die FDP die Staatshilfen für das Unternehmen wieder infrage stellen könnte.

BAU

Trotz Ebbe in den öffentlichen Haushalten hoffen die Branchen Logistik und Bau auf Steuererleichterungen und mehr Investitionen in staatliche Infrastruktur, um schneller aus der Krise zu kommen. Die Baubranche warnt vor dem massiven Wegbrechen von Aufträgen, wenn Konjunkturpakete und die Förderung der energetischen Gebäudesanierung 2010 auslaufen. Hier soll die Politik nachlegen, etwa mit einer Verdopplung der Abschreibungen im Mietwohnungsbau auf vier Prozent und mehr Steuerförderung für den Mietwohnungsneubau, so Karl Robl, Chef des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes. Knappe Haushaltsmittel dürften nicht zu einer Infrastrukturpolitik „auf Verschleiß“ führen, warnt auch Herbert Bodner vom Hauptverband der Bauindustrie.

ELEKTRO

Die zweitgrößte Branche der deutschen Industrie setzt darauf, dass die neue Regierung eine ambitionierte Klimaschutzpolitik betreibt. Wie keine andere Branche profitiert sie von hohen ökologischen Standards. „Die Steigerung der Energieeffizienz in der Industrie und in privaten Haushalten muss hohe Priorität haben“, sagt Klaus Mittelbach vom Branchenverband ZVEI. Auch die Elektromobilität müsse die neue Regierung entschieden vorantreiben, etwa durch Förderung der Batterieforschung. Die stark exportorientierte Branche lebt besonders vom internationalen Klimaschutz. Wenn die künftige Regierung einen Beitrag zum Gelingen der Klimaschutzverhandlungen Ende des Jahres in Kopenhagen leisten kann, würde die Elektroindustrie profitieren.

ENERGIE

Die Branche teilt sich in Gewinner und Verlierer: Die großen Konzerne (Eon, RWE, EnBW und Vattenfall) können sich auf eine Verlängerung der Laufzeiten ihrer Kernkraftwerke freuen. Dagegen ist bei den erneuerbaren Energien die Skepsis groß. Vor allem die Photovoltaikbranche befürchtet Einschnitte. Auch den Windstrom-Firmen droht Ungemach. Sie sehen sich als indirekte Verlierer der verlängerten AKW-Laufzeiten: „Die Laufzeitverlängerung wirkt wie eine natürliche Bremse für den Ausbau der Windkraft“, heißt es beim Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE).

MASCHINENBAU

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) wünscht sich keine neuen Subventionen. „Die produkt- und projektspezifische Förderpolitik muss aufhören“, betont Geschäftsführer Hannes Hesse. Der Maschinenbau ist mit 3000 Unternehmen der größte Industriezweig des Landes. Die vorwiegend mittelständischen Firmen sind beim Einsammeln staatlicher Fördermittel gegenüber Konzernen oft im Nachteil. Umso mehr zählen für sie niedrigere Lasten bei Steuern und Bürokratie. Eine große Erwartung an die Regierung ist daher, dass sie eine steuerliche Forschungsförderung durchsetzt. Damit würden Entwicklungen generell steuerlich begünstigt, ohne dass man jeweils Anträge stellen müsste. Zudem erhofft sich der Maschinenbau Hilfe bei der Exportfinanzierung. (HB)

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