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Neue Steuer-CD aus der Schweiz? : Deutschland vereinbart Steuerabkommen mit Singapur

14.10.2012 21:04 Uhr
Die nächtliche Skyline von Singapur. Foto: dpaBild vergrößern
Die nächtliche Skyline von Singapur. - Foto: dpa

Deutschland und Singapur haben sich auf ein Steuerabkommen geeinigt. Wie viel Handlungsbedarf besteht, zeigt eine neue Steuer-CD aus der Schweiz, die offenbar Rheinland-Pfalz angeboten wurde.

Für deutsche Steuerbetrüger wird es künftig schwieriger, Schwarzgeld nach Singapur zu transferieren. Deutschland und der südostasiatische Finanzplatz vereinbarten, im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung den Informationsaustausch über Geldtransfers zu verbessern. „Wir sind grundsätzlich einig über eine Ergänzung des Steuerabkommens“, sagte Schäuble am Sonntag in Singapur vor Wirtschaftsvertretern. Beide Seiten haben sich nach Angaben des Finanzministeriums darauf geeinigt, die international vereinbarten OECD-Standards für den Informationsaustausch in das Abkommen aufzunehmen.


Hintergrund ist auch das angestrebte Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz, das wegen des Widerstands von SPD- und Grün-geführten Ländern zu scheitern droht. Es soll eigentlich Anfang 2013 starten. Schäuble hofft hier weiter auf Zustimmung.

Angeblich sollen Schweizer Banken deutschen Steuerbetrügern helfen, Vermögen noch vor Inkrafttreten des geplanten Steuerabkommens Anfang 2013 nach Fernost zu verschieben. Unter anderem die in Singapur vertretene Schweizer Großbank UBS wies diese Vorwürfe stets zurück. Auch die Bundesregierung hat nach eigener Aussage keinerlei Hinweise auf Schwarzgeld-Transfers deutscher Bankkunden aus der Schweiz ins Ausland, um das geplante Steuerabkommen zu unterlaufen.

„Fakten, die belegen, dass der Abschluss des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens zu einem vermehrten Vermögenstransfer von der Schweiz nach Singapur oder anderen Destinationen geführt hat, liegen der Bundesregierung nicht vor“, erklärte das Finanzministerium Ende September auf eine Anfrage.

Auch Singapur kämpft gegen das Image als vermeintliche Steueroase und hat ein hohes Interesse an dem neuen Auskunftsabkommen mit Deutschland, um seinen Ruf als seriöser Finanzplatz nicht zu gefährden. Der Stadtstaat will sein Finanzsystem vor Missbrauch als Zufluchtsort für illegales Geld schützen.

Auf der „grauen Liste“ der Industrieländer-Organisation OECD über Länder, die einen Austausch von Informationen verweigern, steht Singapur seit einigen Jahren nicht mehr. Der Stadtstaat hat bereits mit 35 anderen Staaten ein Abkommen, offen ist noch der Umfang der angestrebten Auskünfte.
Das Vermögen deutscher und europäischer Anleger in Singapur ist überschaubar. Nach Angaben deutscher Diplomaten umfasst das in Singapur verwaltete Vermögen 1,4 Billionen US-Dollar. Nur ein geringer Teil von drei bis vier Prozent davon entfalle auf Europa.

Es gebe überhaupt keine Anzeichen, dass mit Schweizer Banken Schwarzgeld nach Singapur verschoben wird, hieß es. Die Wirtschaftsmacht versichere glaubhaft, dass sie wegen einiger Millionen sich nicht den Ruf als verlässlicher und seriöser Finanzstandort ruinieren wolle.

Die Änderungen durch das Revisionsprotokoll konzentrieren sich vor allem auf den verbesserten Informationsaustausch. Dieser ist künftig für alle Steuerarten möglich und beschränkt sich nicht mehr nur auf die Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Voraussetzung für einen Datenaustausch ist zudem nicht mehr, dass der Steuerpflichtige in einem der beiden Vertragsstaaten ansässig sein muss. Auch stelle das Bankgeheimnis keinen Hinderungsgrund dar. Bei der Regel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung durch Deutschland bleibt es bei der schon im gegenwärtigen Abkommen vereinbarten gemischten Methode (Freistellung und Anrechnung).

Derweil ist den Steuerbehörden in Rheinland-Pfalz angeblich der Kauf einer CD mit den Daten von Steuerhinterziehern angeboten worden. Es handle sich um detaillierte Kontoinformationen von deutschen Kunden eines großen Schweizer Kreditinstituts, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Sonntag. Steuerfahnder hätten die Datensammlung geprüft und ihre Qualität als ausgezeichnet gelobt.

Das Finanzministerium habe das Angebot weder bestätigt noch dementiert, hieß es weiter. Finanzminister Carsten Kühl (SPD) hatte sich bislang generell für den Ankauf von Steuerdaten-CDs ausgesprochen, solange das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz noch nicht verabschiedet ist. (dpa)

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