Wirtschaft : Neue Steuernummer kommt später Datenschützer halten Vorhaben für bedenklich

Nils-Viktor Sorge

Düsseldorf - Die Einführung der neuen, lebenslang gültigen Steuernummer verzögert sich weiter. „Die Nummer kommt etwa drei Monate später“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, dem Tagesspiegel am Sonntag. Damit müssten sich die Bürger nach seinen Angaben erst für Ende März oder Anfang April auf Post vom Bundesamt für Steuern einstellen und für ihre Steuererklärung 2007 möglicherweise noch auf die alte Nummer zurückgreifen. Die Behörde verfüge nicht über die Kapazität, die Daten von mehr als 82 Millionen Einwohnern in der angestrebten Zeit zu verarbeiten, sagte Ondracek. Zudem seien die von den mehr als 5000 Meldeämtern gelieferten Daten oftmals keine gute Grundlage oder deckten sich nicht mit den bei den Finanzbehörden gespeicherten Daten. Ursprünglich sollte die Nummer ab Oktober versendet werden.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte, dass es Verzögerungen gebe und die neue Steuernummer erst im neuen Jahr an die Bürger versendet werde. Einen Termin wollte er jedoch nicht nennen. „Es zeigt sich, dass das Projekt sehr umfangreich ist. Dafür müssen wir uns genügend Zeit nehmen“, sagte er lediglich.

Die neue Steuernummer soll für alle Bürger ein Leben lang gelten – und weitere 20 Jahre über den Tod hinaus. Mit der Nummer sind Angaben wie Name, Geschlecht und Wohnort gespeichert. Datenschützer kritisieren, dass dadurch ein gigantischer zentraler Datenpool entsteht, der auch die Begehrlichkeiten anderer Behörden wecken könne. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte zudem davor gewarnt, zusätzliche sensible Daten von den Lohnsteuerkarten in die Datei einzubringen. Dazu zählen Freibeträge, die beispielsweise Rückschlüsse auf Behinderungen des Betroffenen zulassen. Nils-Viktor Sorge

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