Wirtschaft: Neue Stimmen in Europa

Gerade rechtzeitig endeten die Kämpfe im Irak, um nicht die Unterzeichnung der EUBeitrittsverträge in Athen zu verpatzen. Die osteuropäischen Staaten machen das nach der Sowjettyrannei gegebene Beitritts- Versprechen wahr, so wie der Irak sich auf den Weg zu Demokratie und Freiheit macht. Es wäre Europas Feierstunde, wären da nicht die Antikriegsdemonstrationen. Einige Griechen haben wohl die Bilder der feiernden Iraker verpasst. Mikis Theodorakis, Komponist des „Alexis Sorbas“-Soundtracks, forderte, Großbritannien, Spanien und Italien von dem Gipfel auszuschließen. Es gebe kein vereintes Europa mehr, es sei mit dem barbarischen Angriff auf den Irak getötet worden. Der Irak-Krieg hat Europa gespalten. Auf der einen Seite stehen die Länder, die einen gefährlichen und tyrannischen Diktator stürzten, auf der anderen Deutschland, Frankreich und ein Großteil der Griechen, die die Iraker wohlgemut ihrem Leid überließen.

Die EU-Erweiterung kann diese Spaltung überwinden. Alle beitretenden ehemaligen Blockstaaten unterstützen die Irak-Offensive. Sie empfinden jede Diktatur als Bedrohung ihrer neugewonnen Freiheit. Chirac muss fürchten, dass die künftige EU seine antiamerikanische Außenpolitik ablehnt. In ganz Europa waren mehr Länder für die Irak-Offensive als dagegen – ein gutes Zeichen für das erweiterte Europa. Noch schlimmer wäre für Frankreich eine liberalere Wirtschaftspolitik und Subventionsabbau in der EU. Die Globalisierung hat die Märkte schon dahingehend verändert. Durch die Erweiterung wird das neue Europa noch weniger nach den Wirtschaftssystemen Frankreichs und Deutschlands modelliert werden.

Wirtschaftlich ist der Beitrag der neuen Mitglieder eher gering, aber politisch ist er beispiellos. Die Irak-Debatte zeigte den Mitentscheidungsanspruch dieser Länder beim Aufbau eines Europas der Gleichen und eines starken transatlantischen Bündnisses. Auch die Zentralisierung Europas muss eingeschränkt werden, natürlicherweise von denen, die Brüssel nicht als neues Moskau erleben wollen. Ihr Einfluss wird sich an ihrer Bereitschaft messen, nationale Interessen hinter höheren Werten zurückzustellen. In dieser schwierigen Zeit haben die neuen Mitglieder die historische Chance, den Kontinent zum Wohle seiner Bürger zu verändern.

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