Wirtschaft : Neue Töne aus Europa

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Die Solidaritätserklärung von acht europäischen Staats und Regierungschefs zur Irak-Politik des US-Präsidenten George Bush wirft ein Licht auf die vermeintliche Spaltung zwischen den USA und Europa in dieser wichtigen Frage. Tatsächlich besteht eine Spaltung nur zwischen den USA und Deutschland, das nicht mit Europa als Ganzem verwechselt werden darf. Denn Frankreich spielt sein übliches Spiel, indem es sich nicht festlegt, und selbst bei einer gemeinsamen Position stünden Frankreich und Deutschland nicht für Europa als Ganzes.

Offensichtlich teilen die europäischen Regierungschefs, die die Erklärung unterzeichneten, nicht die Auffassungen von Gerhard Schröder oder Jacques Chirac – sofern die Ansichten Chiracs überhaupt zu ermitteln sind. Ihre Sorge – und die des US-Präsidenten – gilt vielmehr dem vom Irak geförderten Terrorismus. Bush hat in seiner Rede an die Nation auf den britischen Geheimdienst verwiesen, der klare Beweise für Verbindungen zwischen Saddam Hussein und dem Terrornetzwerk Al Qaida gefunden haben will.

Der Verbleib großer Mengen von chemischen und biologischen Kampfstoffen im Irak ist ungeklärt. Man braucht nicht viel Vorstellungskraft, um sich die Verheerungen auszumalen, die Terroristen damit anrichten könnten. Bush hat auf diese Gefahr hingewiesen, und ernst zu nehmende europäische Politiker haben die Botschaft verstanden.

Der US-Präsident übernimmt weltweit die Führung, indem er versichert, Saddam bei Missachtung der UN-Resolution 1441 zu entwaffnen. Die Amerikaner könnten dafür einen hohen Preis zahlen; nicht nur materiell, sondern auch durch den Verlust von Menschenleben. Dass es bei all dem nur darum gehe, sich das Öl des Irak unter den Nagel zu reißen, ist daher eine Behauptung von Zynikern. Die USA haben klar gemacht, dass die Öleinnahmen dem irakischen Volk gehören und zum Wiederaufbau des Landes verwendet werden sollen. Bei ihren Bemühungen um eine Entwaffnung des Irak werden die USA eine „Koalition der Willigen“ anführen. Es ist ermunternd zu sehen, dass Bush nun Unterstützung aus Europa erfährt, das viele zuvor als einen Hort der Kritik gegenüber den Zielen der USA sahen. Diese Experten sollten künftig etwas präziser sein, wenn sie versuchen, die Haltung Europas zu beschreiben.

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