Wirtschaft: Neue Vertrauensbeweise für Moskau

DÜSSELDORF . IWF-Präsident James Wolfensohn hat wieder neues Vertrauen in die russische Regierung und die russische Wirtschaft gefaßt. Nach dem Sturz des Rubels im vergangenen August hatte es eine ganze Weile gedauert, bis er sich dazu entschließen konnte, dem Sorgenkind aus dem Osten weitere Kredite zu gewähren. Erst als die russische Duma die Steuer- und Bankenreformen nach langem Hin und Her abgesegnet hatte, war der Weg für neue Gelder frei. Nun gilt als sicher, daß Rußland einen neuen Kredit in Höhe von 4,5 Mrd. Dollar erhält, wovon der IWF zunächst rund 600 Mill. Dollar gewähren will.Der neue Vertrauensbeweis ist für Rußland wichtig. Schon deswegen, weil ohne ihn keine Umschuldungsverhandlungen mit den Gläubigerländern im Pariser Club sowie mit den westlichen Banken in Gang kämen. Dabei geht es um die Streckung der sowjetischen Altschulden. Heute sollen die Umschuldungsverhandlungen in Paris beginnen. Der neue Kredit des IWF dient Rußland zur Schuldentilgung. Die Gelder werden nie gen Osten fließen, sondern lediglich die Zinsen Rußlands gegenüber dem IWF bedienen. Geld sieht Ministerpräsident Sergej Stepaschin also nicht. Dennoch dürfte er erleichtert sein, zumal IWF-Präsident Wolfensohn seine Reformbemühungen offiziell mit Wohlwollen betrachtet. Die Wirtschaftsreformen kämen voran, sagte Wolfensohn am Dienstag in Washington.Ist das wirklich so? Immerhin: Einige Zahlen verheißen einen Wendepunkt. So ist die Industrieproduktion nach Angaben des russischen Ministeriums für Statistik im Juni um neun Prozent angestiegen. Damit liegt sie weit über dem Durchschnitt des ersten Halbjahres 1999, als sie zwischen 1,5 und 3 Prozent lag. Noch im vergangenen Jahr war die Wirtschaft um 5,2 Prozent geschrumpft.Darum blickt auch die Deutsche Bank etwas optimistischer nach Rußland. Sie hält es für möglich, daß das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im nächsten Jahr zumindest nicht mehr schrumpfen wird - im vergangenen Jahr war das BIP um 4,6 Prozent gesunken. Allerdings, gibt Stefan Conrad von der Deutsche Bank Equity Reserach zu bedenken: Diesen bescheidenen Aufschwung verdanke das Land nicht seiner Regierung, sondern dem niedrigen Rubelkurs und den steigenden Rohstoffpreisen. Wegen der vergleichsweise billigen Währung sei die Nachfrage nach Industrieprodukten wieder angestiegen. Zudem hätten die steigenden Rohstoffpreise den Produzenten von Öl, Gas und Metallen erhebliche Mehreinnahmen beschert. Die Umsätze dieser Unternehmen machen immerhin über die Hälfte aller Umsätze Rußlands aus.Die russischen Politiker, die seit der Augustkrise an der Macht sind, können von diesem Mini-Aufschwung profitieren. Allein die Steuern für russisches Gas machen ein Viertel des Staatsbudgets aus. Geleistet haben sie dafür nichts. Immerhin, meint Conrad, hätte der IWF bei den Politikern ein paar seiner Forderungen durchsetzen können, die er bei der Vergabe für den neuen Kredit zur Bedingung gemacht hatte. Freilich nicht alle. So hat der IWF darauf bestanden, daß die Mehrwertsteuer nicht unter die bisherigen 20 Prozent sinken dürfe. Er verlangte außerdem von Rußland, eine Tankstellensteuer einzuführen. Die Senkung der Mehrwertsteuer hat die Duma immerhin verschoben, die Tankstellensteuer allerdings abgelehnt. Der IWF besteht bei der Vergabe seiner Gelder aber nicht darauf, daß alle Kriterien eingehalten werden. Es geht darum, daß die Regierung ihren Willen zur Reform unter Beweis stellt. "Und das ist zumindest in Ansätzen der Fall gewesen", sagt Conrad.Weniger freundlich äußert sich der Rußland-Experte Paul Welfens, Chef des Europäischen Instituts für Internationale Wirtschaftsbeziehungen (EIIW). Welfens wirft dem IWF Planlosigkeit vor. Die Institution "macht immer nur, was fürs nächste halbe Jahr nötig ist", sagt der Potsdamer Wissenschaftler, der im vergangenen Jahr als einer von wenigen europäischen Experten an einer Evaluierungskonferenz des IWF über Rußland teilnehmen durfte. Als schlechtes Beispiel nennt Welfens die Bankenreform. Zwar sei es ein wesentliches Kriterium des IWF gewesen, das Bankensystem zu verbessern. Noch immer aber habe sich nichts getan, außer daß der Staat einigen Kreditinstituten die Lizenz entzogen habe. Das Hauptproblem hätten sie nicht angepackt: Zu viele Banken, zu viele ungedeckte Schulden.Und nun wolle die Duma beschließen, daß russische Banken faule Kredite an staatliche Auffanggesellschaften weitergeben können, was Welfens kritisiert. Mit den Auffanggesellschaften sei eine neue Bankenkrise vorprogrammiert. Dabei biete das wirtschaftliche Tauwetter doch gerade eine Gelegenheit, einige Reformen richtig in Angriff zu nehmen.