NEUE EIGENKAPITALVORSCHRIFTEN: „Wir wollen robuste Banken“

Unabhängig von der Schuldenkrise arbeitet die EU an einem Gesetz, um das Finanzsystem stabiler zu machen. Am Mittwoch legte Binnenmarktkommissar Michel Barnier einen entsprechenden Vorschlag vor. Danach müssen die Banken ihre Risiken künftig mit mehr Eigenkapital absichern. Sie müssen mehr Liquidität vorhalten und dürfen sich nur noch bis zu einer Obergrenze verschulden. Wenn die Institute gegen die Vorschriften verstoßen, sollen die Aufsichtsbehörden Geldstrafen von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes verhängen dürfen. Laut Barnier werden sie ihre Kapitalausstattung insgesamt um 460 Milliarden Euro aufstocken müssen. „Das Ziel lautet, Europas Banken robuster zu machen“, sagte Barnier, damit sie nicht mehr vom Steuerzahler gerettet werden müssten. Damit setzt die EU als erste Region die „Basel III“ genannten Eigenkapitalvorschriften um, auf die sich Bankenaufseher aus aller Welt im vergangenen Jahr verständigt hatten. Bevor die Verordnung in Kraft tritt, müssen aber noch die EU-Finanzminister und das Europäische Parlament zustimmen. Genügend Zeit also für die Banken, ihre Regierungen davon zu überzeugen, Ausnahmeregeln in das Gesetz hineinzuschreiben. Daran interessiert sind vor allem die deutschen Sparkassen und die Genossenschaftsbanken. Sie beklagen, dass ihr Kerngeschäft, die Vergabe von Krediten, künftig teurer werde, während die Investmentbanken noch immer hohe Risiken eingehen dürften. Die privaten Banken wiederum beschweren sich darüber, dass die EU Basel III im Alleingang einführt, ohne zu wissen, wann Asiaten und Amerikaner nachziehen. Sie fürchten Wettbewerbsnachteile. Für Sven Giegold, den finanzpolitischen Sprecher der Grünen im europäischen Parlament, geht der Barnier-Vorschlag hingegen nicht weit genug, „um einen Sinneswandel in der Bankenindustrie herbeizuführen, weg von hochriskanten Spekulationen und hin zu klugen und innovativen Investitionen in die Realwirtschaft“. mirs