Wirtschaft : Neuer Ärger um EU-Patent Spanien und Italien

sperren sich

Brüssel - In der Europäischen Union gibt es neuen Ärger um das umstrittene EU-Patent. Kurz vor dem Treffen der für Wettbewerb zuständigen Minister am heutigen Freitag in Brüssel kritisierten Spanien und Italien den geplanten Alleingang von zehn Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland. Beide Länder drohen damit, das Thema auf den Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche (16./17. Dezember) zu bringen. Seit zehn Jahren schwelt der Streit um ein gemeinsames EU-Patent.

Ziel ist vor allem, die im Vergleich zu den USA und Japan hohen Patentkosten in Europa zu drücken. Verhandlungen aller 27 Staaten zu der Sprachenregelung bei dem neuen Patent waren Mitte November am Widerstand Spaniens gescheitert. Spanien fürchtet eine Bevorzugung der drei Amtssprachen des Europäischen Patentamtes, Englisch, Deutsch und Französisch. Bisher können Patente nur in jedem Land einzeln oder vom Europäischen Patentamt für bestimmte EU-Länder erteilt werden.

Der Gipfel in der kommenden Woche „sollte über die Notwendigkeit beraten, die Verhandlungen fortzuführen, um eine Einigung zwischen allen Mitgliedsstaaten zu finden“, schreiben Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero und Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Ein Alleingang berge die Gefahr, die Kluft zwischen den EU-Ländern zu vertiefen.

   Zehn Staaten – darunter Deutschland und Frankreich – wollen das EU-Patent bei dem Ministertreffen im Alleingang auf den Weg bringen. Im Zuge der sogenannten „verstärkten Zusammenarbeit“ können einige Länder voranschreiten, um den Widerstand einzelner Länder zu umgehen. dpa

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