Wirtschaft : Neuer Anlauf für Europa AG gescheitert

BRÜSSEL/BONN (AFP).Die Schaffung europäischer Regeln für Aktiengesellschaften ist am Mittwoch erneut an der Frage der Mitbestimmung der Arbeitnehmer gescheitert.Bei einem Treffen der EU-Arbeits- und Sozialminister in Brüssel sperrte sich vor allem Spanien gegen weitgehende Mitbestimmungsrechte.Das verlautete aus Delegationskreisen.Für eine Entscheidung ist Einstimmigkeit der 15 EU-Länder erforderlich.Nun soll unter deutscher Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 1999 weiter nach einer Lösung gesucht werden.

Bundesarbeitsminister Walter Riester hält angesichts zunehmender Unternehmensfusionen die Schaffung einer "Europäischen Aktiengesellschaft" für erforderlich."Die Europa AG ist notwendig, damit sich dieser (Konzentrations-) Prozeß nicht ohne Regeln durchfrißt", sagte Riester in Brüssel.Europäische Mindestregeln für die Mitbestimmung der Arbeitnehmer würden die Industrie "nicht weniger wettbewerbsfähig" machen, sagte Riester.

Seit 1970 wird über das Statut einer "Europa AG" diskutiert.Während die gesellschaftsrechtlichen Fragen weitgehend geklärt sind, hakt das Statut an der Frage der Arbeitnehmermitbestimmung.Deutschland möchte seine ausgeprägte Mitbestimmung gewahrt sehen.Auch die skandinavischen Länder wollen keine Mitbestimmungsrechte aufgeben.Widerstand kommt vor allem aus Spanien, wo die Arbeitnehmer nicht an Unternehmensentscheidungen beteiligt werden.Dabei wird bereits 28 Jahre an einer einschlägigen Regelung gebastelt: Eine deutsche Gesellschaft läßt sich in Spanien nieder, eine französische Firma geht in den Niederlanden an die Börse - und überall in der Europäischen Union ist das Aktienrecht gleich.Nach mehreren Anläufen und endlosen Diskussionen sollte das Projekt "Europäische Aktiengesellschaft" (EAG) jetzt endlich Formen annehmen.Doch der Entwurf für eine Statuts-Verordnung samt ergänzender Richtlinie bleibt auch weiterhin umstritten.

Zur Beteiligung der Arbeitnehmer in Aktiengesellschaften nach europaweitem Recht gibt es in der EU krasse Unterschiede: Von weitgehender Mitbestimmung wie vor allem in Deutschland bis zu null Beteiligung von Belegschaft und Gewerkschaften in Großbritannien.Vor allem: unter den EU-Staaten ist die Mitbestimmung in der Bundesrepublik am stärksten ausgeprägt.Es gibt ein abgestuftes Quotenmodell: Die Aufsichtsräte der Firmen können je nach Unternehmensgröße bis zur Hälfte mit Vertretern von Arbeitnehmern und Gewerkschaften besetzt werden, hinzu kommt die weitergehende Mitbestimmung in der Montanindustrie.Ähnliche Quotenregelungen existieren in Österreich, Frankreich und Luxemburg.In den Niederlanden können die Arbeitnehmer wählen, ob sie im Aufsichtsrat Platz nehmen; lassen sie sich dort nicht vertreten, haben die Möglichkeit, ein ihnen nicht genehmes Aufsichtsgremium abzulehnen.

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