Wirtschaft: Neuer Anlauf im Kohlestreit

Die Bundesregierung will am Mittwoch ein Kompromissangebot verhandeln – und den Streit mit NRW-Chef Rüttgers beenden

05.02.2007, 00:00 Uhr

Berlin - Im Streit um die Steinkohleförderung hat SPD-Chef Kurt Beck den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers vor Extratouren gewarnt: „Rüttgers spielt mit dem Feuer“, sagte Beck der Nachrichtenagentur dpa. Es müsse beim Ausstiegsdatum 2018 bleiben. Angesichts der parteipolitischen Brisanz des Themas für die Sozialdemokraten will sich auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ohne vorherige Abstimmung im heutigen SPD-Präsidium nicht auf eine Kompromisslinie festlegen.

Am Mittwoch wollen Bundesregierung und nordrhein-westfälische Landesregierung erneut versuchen, sich über die Zukunft der Steinkohleförderung zu verständigen. In der Bundesregierung ist dazu in Vorbereitung auf das Treffen auf Beamtenebene ein neues Kompromissangebot entwickelt worden. Danach bliebe es bei dem in der Koalition vereinbarten Aus für den Kohlebergbau im Jahr 2018. Die Subventionen aus dem nordrhein-westfälischen Landeshaushalt würden aber 2016 enden. Der Bund würde den Landesanteil von 780 Millionen Euro für zwei Jahre übernehmen, hieß es in Regierungskreisen. Keine der beiden Seiten wollte am Wochenende offiziell Stellung nehmen.

Am vergangenen Mittwoch hatte Ministerpräsident Rüttgers (CDU) den Vorschlag der Bundesregierung abgelehnt, die Kohleförderung 2018 auslaufen zu lassen. Er hatte stattdessen ein Ende der Subventionen bereits 2014 gefordert.

Seither ist man auf der Suche nach einem Kompromiss, der es beiden Seiten erlaubt, das Gesicht zu wahren. Denn SPD-Chef Beck und SPD-Vizekanzler Franz Müntefering haben sich – getrieben durch den Widerstand ihres nordrhein-westfälischen Landesverbandes – auf das Ausstiegsjahr 2018 festgelegt. NRW-Ministerpräsident Rüttgers wiederum muss nach seiner Kritik an den Vorschlägen der Bundesregierung am Ende vorweisen können, dass er dem Bund Zusagen abgerungen hat. Ein „doppelter Ausstieg“ mit den Jahren 2016 für das Land und 2018 für den Bund würde beiden Seiten die Zustimmung ermöglichen, wird hinter den Kulissen eingeräumt. ink (HB)/Tsp

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